Politik in Kürze
„Für Krisenpflege gleiche Leistung“
Wien Familienministerin Ines Stilling will sich zum Thema Krisenpflegeeltern rasch mit den Ländervertretern treffen und österreichweit einheitliche Landesleistungen erreichen, hieß es in ihrem Büro zu einem Urteil des Obersten Gerichtshofs. „Sowohl nach der alten wie nach der aktuellen Rechtslage gibt es Konstellationen, nach denen Krisenpflegeeltern die Bundesleistung Kinderbetreuungsgeld nicht erhalten.“
Mitterlehner wollte nicht ins SPÖ-Video
Wien SPÖ-Kandidat Alois Stöger wirbt mit Ex-ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in einem Video, das zeigt, wie er SPÖ-Mitglieder durch die Burg in Helfenberg führt und erklärt, dass Respekt für den politischen Mitbewerber wichtig ist. Gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“ beklagt Mitterlehner, dass das Video nicht abgesprochen war. Er hätte dem nicht zugestimmt: „Ich lasse mich nicht in den Wahlkampf ziehen.“