Steuerreform, Staatsbürgerschaft und Co. schon kommende Woche im Nationalrat

Politik / 12.09.2019 • 22:20 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Über 20 der 36 offenen Fristsetzungsanträge wird früher als geplant abgestimmt. APA
Über 20 der 36 offenen Fristsetzungsanträge wird früher als geplant abgestimmt. APA

Wien Durch die von der Liste Jetzt verlangte Sondersitzung des Nationalrats kommt ein großer Teil der noch vor der Wahl erwarteten Gesetzesbeschlüsse bereits eine Woche früher als erwartet aufs Tapet des Hohen Hauses. Dem Vernehmen nach könnte es bereits am 19. September so weit sein. Die Liste Jetzt will bei der Sondersitzung eigentlich „Illegale Wahlkampfkosten, ein Maulwurf und Desinformation“ in der ÖVP zum Thema machen. Insgesamt 20 der 36 offenen Fristsetzungsanträge, darunter die Steuerreform, sind aber schon vor dem 25. September, dem Termin der letzten regulären Sitzung, fällig. 

Weitere Fristsetzungen dürften dazukommen. Die SPÖ will etwa möglichst rasch die Mieter-Maklergebühr abschaffen, bei der die ÖVP unlängst einen Meinungsschwenk vorgenommen hat. Auf die Tagesordnung wird es jedenfalls die Steuerreform schaffen, deren für 2020 geplanten Teil ÖVP und FPÖ auf den Weg bringen wollen. Enthalten sind darin laut bisher bekannten Plänen die Entlastung niedriger Arbeitnehmer-Einkommen und Pensionen durch eine höhere Negativsteuer, die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Bauern und Unternehmer, Entlastungen und Vereinfachungen für Kleinunternehmer sowie die Umgestaltung der NoVA und der motorbezogenen Versicherungssteuer. Vorgesehen ist zudem eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts zur leichteren Einbürgerung für Nachkommen von NS-Opfern, worauf sich ÖVP, SPÖ und FPÖ bereits einigten. Auch gibt es einen ÖVP-SPÖ-Antrag für Erleichterungen bei Blutspenden, der SPÖ-Wunsch zur Verlängerung der Aktion 20.000, ein SPÖ-Neos-JETZT-Antrag zur gesetzlichen Trennung der Straflegistik- von der Weisungssektion im Justizressort sowie die von ÖVP und FPÖ geplante Finanz-Organisationsreform werden voraussichtlich behandelt.