US-Gericht erlaubt Asylrechtseinschränkung

Politik / 12.09.2019 • 20:43 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Die Grenze zwischen USA und Mexico wird immer dichter. reuters
Die Grenze zwischen USA und Mexico wird immer dichter. reuters

Trump will den Zustrom illegaler Migranten eindämmen.

washington Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf das Asylrecht für Menschen aus Mittelamerika vorerst deutlich einschränken. Das hat der oberste US-Gerichtshof entschieden und eine vorübergehende Blockade des umstrittenen Vorhabens durch eine untere Instanz aufgehoben. Nach der Regelung der Regierung soll prinzipiell niemand mehr Asyl an der südlichen US-Grenze beantragen können, der durch einen Drittstaat in die USA gelangt. Für Migranten aus Mittelamerika wäre das beispielsweise der südliche US-Nachbar Mexiko.

Damit ist der Rechtsstreit darüber aber noch nicht beendet. Die US-Regierung hatte die umstrittenen Pläne Mitte Juli publik gemacht. Seitdem gibt es komplizierte juristische Auseinandersetzungen darüber. Die Entscheidung des Supreme Courts erlaubt es der US-Regierung nun, ihre Regelung vorerst anzuwenden, während der Rechtsstreit weitergeht. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU, die gegen die Regelung klagt, äußerte ihre Hoffnung, sich am Ende juristisch durchzusetzen.

Trump sprach von einem großen Sieg. Er versucht auf allen möglichen Wegen, die Zahl der illegal einreisenden Migranten aus Mittelamerika einzudämmen, und er verfolgt dabei einen harten Abschottungskurs. Der geschäftsführende Direktor der US-Einwanderungsbehörde, Ken Cuccinelli, kündigte an, die Regelung werde nun „so bald wie möglich“ umgesetzt. Die ACLU kritisierte, damit werde das Leben von Mitgliedern von Tausenden Familien gefährdet.

Dem Regierungsbeschluss zufolge sind Menschen, die in einem Durchgangsland auf dem Weg in die USA keinen Schutz beantragt haben, in den Vereinigten Staaten prinzipiell nicht asylberechtigt.