Birgit Entner-Gerhold

Kommentar

Birgit Entner-Gerhold

Zeigt her eure Konten!

Politik / 12.09.2019 • 06:59 Uhr / 7 Minuten Lesezeit

Eigentlich ist es ganz einfach. Die Parteien erhalten Geld aus dem Steuertopf. Sie bekommen Spenden von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen oder Vereinen, die sie unterstützen wollen. Ein Teil ihrer Einnahmen stammt auch aus Mitgliedsbeiträgen. Unterm Strich ergibt sich so eine ordentliche Summe, zu der wir alle einen maßgeblichen Beitrag geleistet haben.

Genau dieser Umstand verdeutlicht eine Notwendigkeit: Es muss endlich die Pflicht aller Parteien sein, uneingeschränkt offenzulegen, woher sie ihr Geld haben und wofür sie es einsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf tiefen Einblick in die Parteifinanzen. Dafür müssen sie kämpfen, nicht nur vor der Wahl oder am Wahltag, sondern auch darüber hinaus. Die Wählerinnen und Wähler sind es nämlich, die Druck ausüben können.

Es ist jetzt wirklich einmal genug mit Transparenzbekundungen oder Beteuerungen, dass eh alles mit rechten Dingen zugehe. Es reicht mit häppchenweisen Veröffentlichung von Spendenlisten, Vereinskonstruktionswirren und undurchsichtigen Parteiausgaben. Längst ist es an der Zeit, dass sich neben Neos, Grüne und Jetzt endlich auch die anderen Parteien zu vollständiger Transparenz selbstverpflichten und dies außerdem gesetzlich verankern. Alleine die Reaktion des Rechnungshofs auf die Rechenschaftsberichte der Parteien zeigt, dass Nachholbedarf besteht. Insgesamt 16 Verstöße hat das Prüforgan erkannt, obwohl es noch nicht einmal volle Einsicht in die Parteifinanzen hat – alle bei ÖVP (7), SPÖ (4) und FPÖ (5). Gleichzeitig haben sich Sozialdemokraten und Freiheitliche gegen mehr Kontrollrechte des Rechnungshofs ausgesprochen. Wenig später sorgten Großspenden an die ÖVP für Aufregung, weil sie entsprechend gestückelt waren, um nicht gleich dem Rechnungshof gemeldet werden zu müssen.

Transparent ist das alles nicht. Was es braucht? Das Forum Informationsfreiheit, das von renommierten Parteienfinanzierungsexperten unterstützt wird, stellt die richtigen Forderungen. Legt eure Spenden und Ausgaben offen. Schafft gläserne Konten, über die zumindest in Wahlkampfzeiten alle Einnahmen und Ausgaben laufen. Zeigt uns euer Vermögen und eure Schulden. Unterwerft Vorfeldorganisationen und Vereine, die im Wahlkampf mitmischen, Transparenz- und Kontrollpflichten. Lasst euch vom Rechnungshof kontrollieren. Beschließt Gesetze, die illegale Parteienfinanzierung und undurchsichtige Geldflüsse saftig bestrafen. All das ist nicht zu viel verlangt, sondern eine Frage der Moral und des Respekts vor den Bürgerinnen und Bürgern.

Vor allem würde uns damit die aktuelle, leidige Diskussion erspart, wer nun von wem, wofür, was ausgegeben hat. Also bitte, öffnet eure Konten, zeigt uns euer Vermögen, lasst euch kontrollieren! Dann können wir uns wieder den drängenden Fragen der Zukunft zuwenden. Der Wahlkampf müsste sich nicht mehr nur um sich selbst drehen. Und wir müssten nicht mehr darüber reden, dass es in Österreich noch immer Parteien gibt, die zwar maximale Transparenz versprechen, sich aber noch immer weigern, sie wirklich auch zu leben.

Eigentlich ist es ganz einfach. Die Parteien erhalten Geld aus dem Steuertopf. Sie bekommen Spenden von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen oder Vereinen, die sie unterstützen wollen. Ein Teil ihrer Einnahmen stammt auch aus Mitgliedsbeiträgen. Unterm Strich ergibt sich so eine ordentliche Summe, zu der wir alle einen maßgeblichen Beitrag geleistet haben.

Genau dieser Umstand verdeutlicht eine Notwendigkeit: Es muss endlich die Pflicht jeder einzelnen Partei sein, uneingeschränkt offenzulegen, woher sie ihr Geld hat und wie sie ihr Budget einsetzt. Gläserne Konten müssen für unsere demokratischen Vertreter zur Selbstverständlichkeit werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, tiefen Einblick in die Parteifinanzen zu bekommen. Dafür müssen sie kämpfen. Am 29. September haben sie die Möglichkeit dazu. Die Wählerinnen und Wähler sind es, die entsprechenden Druck ausüben können.

Denn es ist genug mit Transparenzbekundungen oder Beteuerungen, dass eh alles mit rechten Dingen zugehe. Es reicht mit häppchenweisen Veröffentlichung von Spendenlisten, Vereinskonstruktionswirren und undurchsichtigen Parteiausgaben. Längst ist es an der Zeit, dass sich neben Neos, Grünen und Jetzt endlich auch die anderen Parteien zu vollständiger Transparenz selbst verpflichten und dies außerdem gesetzlich verankern. Alleine die Reaktion des Rechnungshofs auf die Rechenschaftsberichte der Parteien zeigt, dass Nachholbedarf besteht. Insgesamt 16 Verstöße hat das Prüforgan erkannt, obwohl es noch nicht einmal volle Einsicht in die Parteifinanzen hat – alle bei ÖVP (7), SPÖ (4) und FPÖ (5). Gleichzeitig haben sich Sozialdemokraten und Freiheitliche gegen mehr Kontrollrechte des Rechnungshofs ausgesprochen. Wenig später sorgten Großspenden an die ÖVP für Aufregung, die exakt so gestückelt waren, damit sie nicht gleich dem Rechnungshof gemeldet werden mussten.

Transparent ist das alles nicht. Was es braucht? Das Forum Informationsfreiheit, das von renommierten Parteienfinanzierungsexperten unterstützt wird, stellt die richtigen Forderungen. Legt eure Spenden und Ausgaben offen. Schafft gläserne Konten, über die zumindest in Wahlkampfzeiten alle Einnahmen und Ausgaben laufen. Zeigt uns euer Vermögen und eure Schulden. Unterwerft Vorfeldorganisationen und Vereine, die im Wahlkampf mitmischen, Transparenz- und Kontrollpflichten. Lasst euch vom Rechnungshof kontrollieren. Beschließt Gesetze, die illegale Parteienfinanzierung und undurchsichtige Geldflüsse saftig bestrafen. All das ist nicht zu viel verlangt, sondern eine Frage der Moral und des Respekts vor den Bürgerinnen und Bürgern.

Vor allem würde uns damit die aktuelle, leidige Diskussion erspart, wer nun was wofür ausgegeben und von wem erhalten hat. Also bitte, öffnet eure Konten, zeigt uns euer Vermögen, lasst euch kontrollieren! Dann können wir uns wieder den drängenden Fragen der Zukunft zuwenden. Der Wahlkampf müsste sich nicht mehr nur um sich selbst drehen. Und wir müssten nicht mehr darüber reden, dass es in Österreich noch immer Parteien gibt, die zwar maximale Transparenz versprechen, sich aber noch immer weigern, sie wirklich auch zu leben.