Johnson vor Rechtsbruch gewarnt

Politik / 13.09.2019 • 22:43 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Parlamentspräsident John Bercow kann ordentlich in Fahrt kommen, wenn es um den Premierminister geht. afp
Parlamentspräsident John Bercow kann ordentlich in Fahrt kommen, wenn es um den Premierminister geht. afp

Johnson will Juncker treffen, um erneut über den EU-Brexit-Deal zu verhandeln.

london Der britische Premierminister Boris Johnson sieht sich immer mehr mit Gegnern konfrontiert. Nun hat ihn der scheidende Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, vor einer Missachtung des Gesetzes gegen einen ungeregelten Brexit gewarnt. „Das wäre das fürchterlichste Vorbild, das man für den Rest der Gesellschaft abgeben könnte“, sagte Bercow bei einer Rede am Donnerstagabend in London. Versuche, einen Rechtsbruch im Namen des Brexit-Votums zu rechtfertigen, seien vergleichbar mit einem Bankräuber, der seine Beute an eine Wohltätigkeitsorganisation spenden wolle, so Bercow. Das Parlament werde das nicht zulassen.

Am Montag war ein Gesetz in Kraft getreten, das den Premierminister dazu zwingt, eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist zu beantragen, sollte nicht rechtzeitig ein Abkommen mit der EU vom Unterhaus gebilligt sein. Johnson lehnt das aber kategorisch ab und hat angedeutet, dass er das nicht befolgen werde. Notfalls will er ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, obwohl das nach Einschätzung der Regierung unter anderem zu Lebensmittel- und Medikamentenknappheiten und anderen Problemen führen könnte. Eine Mehrheit der Parlamentsabgeordneten will den No-Deal-Brexit unbedingt verhindern.

Bercow spielt eine zentrale Rolle im Machtkampf zwischen dem Parlament und der Regierung. Er erlaubte den Abgeordneten mehrfach, entgegen den Konventionen, die Kontrolle des Parlamentskalenders zu übernehmen und damit gegen den Willen der Regierung Gesetzesvorlagen einzubringen. Die von Johnson auferlegte umstrittene fünfwöchige Zwangspause des Parlaments kritisierte er scharf. Bercow will am 31. Oktober sein Amt abgeben.

Neuer Anlauf in Brüssel

Insgesamt gibt es zu den Brexit-Verhandlungen derzeit wenig Fortschritt. Johnsons Gesandter David Frost hat sie diese Woche in Brüssel fortgesetzt. Johnson will, dass eine Klausel zur irischen Grenze aus dem Brexit-Abkommen entfernt wird, das seine Amtsvorgängerin Theresa May vereinbart hat. Die EU besteht darauf, dass der sogenannte Backstop in dem Abkommen bleiben muss, damit nach dem Ausstieg Großbritanniens samt Nordirland Güter reibungslos über die Grenze zu Irland fließen können.

Johnson nimmt indes einen neuen Anlauf zu Brexit-Verhandlungen mit der EU. Am Montag trifft er in Luxemburg mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen. Juncker bezeichnet den Austritt Großbritanniens aus der EU als „Höhepunkt einer kontinentalen Tragödie“ und als „ahistorisch“. Er sei der Problemlage, die es in Europa gebe, nicht angemessen. Die Entscheidung der Briten müsse aber respektiert werden.

„Das wäre das fürchterlichste Vorbild, das man für den Rest der Gesellschaft abgeben könnte.“