Länder fordern zwei Milliarden für Öffis

Politik / 13.09.2019 • 20:09 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
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Die „FridaysForFuture“-Bewegung übt seit Monaten Druck aus. Die Klimalandesräte unterstreichen deren Forderungen. APA

Klimaschutzreferenten nehmen den Bund in die Verantwortung.

Wien Die Klimadebatte verleitet den Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch (Grüne) das eine oder andere Mal zu Kraftausdrücken. Am Freitag bezeichnete er das österreichische Steuersystem etwa als das dümmstmögliche überhaupt, „wenn es darum geht, die Klimakrise zu bewältigen“. Die Steuerlast auf Arbeit und umweltfreundliche Abgaben seien äußert ungleich verteilt. Für Rauch ist klar: Es braucht eine sozial-ökologische Steuerreform. Ebenso müsse der Klimaschutz bei den anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen eine tragende Rolle spielen. „Wir müssen uns fragen, wo es hier einen Hebel gibt, um die Klimaziele zu verwirklichen.“

Zwei Resolutionen

Die klimaverantwortlichen Regierungsmitglieder aller Bundesländer verabschiedeten bei ihrer Konferenz am Freitag eine entsprechende Resolution. Demnach soll die Bundesregierung vorbereitende Maßnahmen für eine sozial-ökologische Steuerreform treffen. Ziel müsse etwa eine kostenwahre Besteuerung von klimaschädlichen Energieträgern sein, Steuerbegünstigungen für klimagerechte Investitionen und eine Steuerentlastung für Erwerbseinkommen. Als Sofortmaßnahme fordert Rauch von der Bundesregierung, für das Jahr 2020 schon jetzt zwei Milliarden Euro im Budget einzuplanen, um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs voranzutreiben: „Die Mobilitätswende gelingt nur, wenn wir frisches Geld vom Bund bekommen.“

Außerdem müsse die aktuelle Bundesregierung dringend den Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans nachschärfen. Nach einer Analyse durch führende heimische Forscher sowie durch die EU-Kommission habe sich dieser als nicht ausreichend erwiesen, halten die Klimalandesräte in einer zweiten Resolution fest. Sie fordern die zuständigen Minister auf, sich der bereits vorliegenden Vorschläge zahlreicher renommierter Wissenschafter zu bedienen und mit diesen in einen intensiven Arbeitsprozess einzutreten. Spätestens bis Jahresende muss die Regierung der EU-Kommission den Energie- und Klimaplan übermitteln.

Drohende Strafzahlungen

Einmal mehr machte der Vorarlberger Klimaschutzlandesrat auf die finanziellen Auswirkungen aufmerksam, sollte Österreich die Pariser Klimaziele verfehlen. Bis zu 6,6 Milliarden Euro Strafzahlungen könnten fällig werden. Das Land Vorarlberg müsste davon bis zu 60 Millionen Euro stemmen. VN-ebi

Stichwort

Wahlprogramme: Klimapolitik

ÖVP Österreich muss bis 2045 CO2-neutral sein, bis 2030 soll Strom zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie. Keine CO2-Steuer. Um fossile Energie zurückzudrängen steuerliche Anreize schaffen, Wirtschaft muss international wettbewerbsfähig bleiben.

FPÖ Ausbau des ÖPNV. E-Mobilität fördern und heimische Energiequellen bestmöglich nutzen. Eine CO2-Steuer lehnen sie ab, Jahresvignetten müssten billiger, Kurzzeitvignetten teurer werden.

SPÖ Klimaticket für ganz Österreich um drei Euro pro Tag, Pendler, die Öffis nutzen, sollen einen Zuschlag bei der Pendlerpauschale erhalten. Weitere Vorschläge: flächendeckende Lkw-Maut, Förderungen von Ökostrom. Es braucht keine CO2-Steuer.

NEOS Forderung nach CO2-Steuer, im Gegenzug aber Abschaffung der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Kalten Progression. Es sind Förderungen bei Gebäudesanierungen und E-Mobilität nötig,

GRÜNE Klimaneutralität bis 2024,Umstellung der Stromerzeugung auf Erneuerbare. Forderungen: klimaverträgliche und sozial gerechte Steuerumschichtung inklusive CO2-Beteuerung, Güter-Verlagerung auf Schiene, österreichweites Klimaticket,

JETZT Österreichweites Jahresticket um zwei Euro/Tag, CO2-Steuer, Ausstieg aus industrieller Massentierhaltung inklusive Verdoppelung der Mehrwertsteuer auf Fleisch (außer Biofleisch).