„Pensionsalter muss steigen“

Politik / 15.09.2019 • 21:45 Uhr / 6 Minuten Lesezeit

Wenn weiterhin zu wenig passiert, zahlen alle drauf, warnt Experte Marin.

WIEN Es genügt nicht, dafür zu sorgen, dass die Österreicher möglichst erst mit 65 in Pension gehen, warnt Sozialexperte Bernd Marin. Auch das gesetzliche Pensionsalter müsse angehoben werden. Sonst würden alle draufzahlen. Marin sieht längerfristig auch Steuerentlastungspläne gefährdet.

 

Die Alterung in Österreich beschleunigt sich. Es werden immer mehr Steuern und Beiträge für Pensionen, Pflege und die Gesundheitsversorgung nötig. Trägt der Wahlkampf dem Ganzen Rechnung?

MARIN Nein, altersbezogene Ausgaben, ein Großteil der Sozialausgaben, werden allenfalls am Rande thematisiert.

 

Vermissen Sie Politiker wie Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), der Anfang der 2000er-Jahre Reformen angegangen ist?

MARIN Man kann vieles kritisch sehen, was Schüssel gemacht hat. Doch im Unterschied zu Türkis-Blau hatte er eine staatsmännische Perspektive. Er hat sein Vertrauenskapital dafür eingesetzt und einen sehr hohen Preis bezahlt. 2006 wurde er abgewählt. Im Nachhinein sind auch Sozialdemokraten froh über seine Pensionsreform. Das ist wie bei Gerhard Schröder in Deutschland: Von der Agenda-2010-Reform profitiert Angela Merkel bis heute. Andererseits ist die Neue Volkspartei die stärkste Pensionistenpartei geworden. Sie ist ihren Wählern verpflichtet. Das macht ihre Zurückhaltung nachvollziehbar.

 

ÖVP, SPÖ und FPÖ sagen, es genüge, dafür zu sorgen, dass die Österreicher nicht mit 60 oder 61, sondern 65 in Pension gehen. Stimmt das?

MARIN Das ist Unfug, auch wenn 65 natürlich besser als 60 oder 61 wäre. Nicht nur das faktische, sondern auch das gesetzliche Pensionsalter muss in schmerzlosen Kleinstdosen von ein, zwei Monaten jährlich angehoben werden, weil wir schon heute zu weit hinten sind. Ein Beispiel: Wer 1973 geboren wurde, sollte in Österreich bis 65 arbeiten. In Deutschland bis 67, in Schweden bis 68 und drei Monate und in Dänemark bis 70 und sechs Monate. Vielleicht übertreiben die Dänen. Aber gar nichts tun geht gar nicht, weil ja die Lebenserwartung jedes Jahr um 71 bis 101 Tage steigt. Da kostet Nichtstun 300 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr.

 

Was antworten Sie jemandem, der daraufhin erklärt, dass das Pensionssystem trotzdem finanzierbar bleibt?

MARIN Dass er sich anschauen soll, welchen Preis das hat. Und zwar auch für Ältere: Gegenüber den ursprünglichen Versprechungen ist die Pension, die zum Beispiel meiner Generation ausbezahlt wird, um 30 Prozent weniger wert. Ich beklage mich nicht. Aber so etwas zerstört das Vertrauen ins System. Und das ist schlecht.

 

Die Pensionsanpassung 2019 wird wieder sozial gestaffelt sein. Kleinere erhalten mehr als einen Teuerungsausgleich, Größere weniger.

MARIN Ein Stufenmodell ist gerecht, aber derzeit ungesetzlich. Das gilt auch für den fehlende Teuerungsausgleich für Durchschnittspensionisten. Längerfristig wird man damit hin zu einer Grundsicherung driften.

 

… zu einer Art Einheitspension also. Wäre es da nicht aufrichtiger, das Versicherungsprinzip überhaupt aufzugeben und ein rein steuerfinanziertes Pensionssystem einzuführen?

MARIN Aber 90 Prozent der Österreicher sind für die Pensionsversicherung und gegen eine Volkspension.

 

Apropos Widerspruch: Fast alle Parteien wollen die Steuer- und Abgabenquote spürbar senken. Lässt sich das machen ohne größere Pensionsreform?

MARIN Nein. Aber wenig würde genügen. Denn Wohlfahrtsstaaten gibt es zu teils viel geringeren Sozialquoten auch in den Niederlanden, Luxemburg, Deutschland, Schweden, Norwegen, der Schweiz usw. Statt armer Kinder und Sozialhilfe weiter einzuschränken, würde das Anheben des Pensionsalters um ein paar Tage niemandem wehtun und viel mehr bringen. JOH

„90 Prozent sind für die Pensionsversicherung und gegen eine Volkspension.“

Stichwort Die VN-Leser am Wort. Die alternde Gesellschaft

Die Prognosen der UN machen das Ausmaß der in den kommenden Jahrzehnten erwartbaren demografischen Alterung deutlich. Zurzeit leben in Österreich insgesamt 634.000 Personen im Alter von 75 und mehr Jahren. Diese Zahl wird bis 2050 laut Prognosen auf 1,45 Millionen steigen. Dazu schwanken die Kinderzahlen auf niedrigem Niveau und bleiben deutlich unter zwei Kindern pro Frau. Hinten und vorne fehlen heute schon Menschen im arbeitsfähigen Alter. Industrie, Tourismus, Schulen, Sicherheit usw. können heute nur noch beschränkt ihren Aufgaben nachkommen, die Bevölkerung wird schwächer und in absehbarer Zeit kommt das Wachstum zum Stillstand. Auch wenn heute endlich Maßnahmen gesetzt werden würden, greifen diese erst in 20 Jahren. Österreich muss zum Zuwanderungsland werden, auch mit den daraus resultierenden gesellschaftlichen und politischen Problemstellungen. Es ist aber auch ein Schwachsinn, integrationswillige und tüchtige Lehrlinge abzuschieben. Dazu kommt, dass sich niemand über das Pensionssystem traut, aus der kurzsichtigen Furcht, Wähler zu verlieren, dadurch aber zukünftigen Generationen jeden Weg versperrt. Aber wir streiten ums Geld, anstatt dass endlich auch über unbequeme Wahrheiten geredet wird und langfristige Lösungen gesucht werden! Hans Bösch, Obmann des Gesundheits- und Krankenpflegevereins Ludesch