politik in kürze

Politik / 15.09.2019 • 21:45 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Warnung vor Gewaltschutzpaket

Wien ÖVP und FPÖ wollen ihr „Gewaltschutzpaket“ vor der Wahl beschließen. Bei Richtern, Rechtsanwälten, Opferschützern und dem Verein Neustart stößt dies auf Widerstand. Der Entwurf beinhalte Verschlechterungen für Opfer und die öffentliche Sicherheit. Strafverschärfungen bei einer Reihe von Gewalt- und Sexualdelikten könnten zu höheren Rückfallsquoten führen, warnen sie. Die Praxis zeige, dass der schonendere Umgang der Gerichte mit jüngeren Erwachsenen zum Rückgang von Wiederverurteilungen geführt habe.

 

Pflegebonus bis Pflege-Staatssekretär

Wien Die ÖVP hat sich für einen „Pflege-daheim-Bonus“ ausgesprochen. Demnach soll es ab Pflegestufe 3 künftig 1500 Euro pro Jahr geben, sofern ein Angehöriger zu Hause betreut wird. Für die Stufen darunter seien 1000 oder 500 Euro geplant. Laut SPÖ brauchen pflegende Angehörige mehr, etwa professionelle Unterstützung durch mobile Dienste oder ein Anrecht auf Pflegeteilzeit oder -karenz. Die FPÖ spricht sich für einen eigenen Pflege-Staatssekretär aus. Das Pflegegeld für Pflegebedürftige, die daheim betreut  werden, solle ab Pflegestufe 3 um 50 Prozent steigen.

 

Daten in Frankreich

Wien Eine erste Spur in den Ermittlungen zum mutmaßlichen Hacker­angriff auf die ÖVP führt offenbar nach Frankreich. Wie die „Krone“ und „Österreich“ am Sonntag berichten, sollen die Daten dort auf einem Server gefunden worden sein.