„Wir waren kurz vor dem Abschluss“

Politik / 16.09.2019 • 22:33 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Laut Hofer soll im Nationalrat eine Mautlösung beschlossen werden. VN/Stiplovsek
Laut Hofer soll im Nationalrat eine Mautlösung beschlossen werden. VN/Stiplovsek

Die Verhandlungen mit Liechtenstein zu FL.A.CH waren laut Norbert Hofer schon sehr weit.

Bregenz Keine Mautbefreiung, aber ein Abfahrtsverbot könnte Bregenz bald von den Vignettenflüchtlingen befreien, erklärt der frühere Infrastrukturminister und aktuelle FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer im VN-Interview. Er selbst werde bei einer Regierungsbeteiligung ein anderes Ressort übernehmen.

 

Welche Lehren haben Sie aus dem Ibiza-Video gezogen?

Hofer Ich persönlich kann keine großen Lehren ziehen. Aber es hat sich viel geändert. Du weißt nie, wo du gefilmt wirst. Beim Ibiza-Video muss man zwei Dinge sehen: Einerseits wie es entstanden ist, andererseits sind die Dinge, die gesagt wurden, natürlich gar nicht in Ordnung. Das hat maximalen Schaden für Österreich verursacht, die Wahl hätte man sich sparen können.

 

Diese Woche steht eine Sondersitzung im Nationalrat an. Was halten Sie von der Idee einiger ÖVP-Abgeordneter, den Raum Kufstein von der Vignette zu befreien?

Hofer Wir versuchen gerade mit SPÖ und ÖVP einen Antrag zu basteln. Es ist schwierig. Wenn ein Bereich von der Maut befreit wird, kommen 20, 30 andere Ortschaften und möchten das auch. Wir suchen nach einer Formulierung, die Kufstein hilft, aber nicht das Mautsystem in Österreich vernichtet.

 

Also keine Lösung für Bregenz?

Hofer Der beste Weg sind Abfahrverbote, damit niemand ausweichen kann. Wenn man jedem Land ermöglicht, diese Verbote zu erlassen, wäre viel erreicht. Wie der Antrag im Detail aussehen wird, zeigt sich in den nächsten Tagen. Er wird mit Sicherheit bei der nächsten Sitzung beschlossen.

 

Wie weit waren Sie bei den Verhandlungen zur Finanzierung von FL.A.CH?

Hofer Die Gespräche mit Liechtenstein sind sehr gut verlaufen, da waren wir so gut wie vor dem Abschluss. Dass die Regierung nun auf Eis liegt, hilft natürlich nicht.

 

Verzögern sich deshalb auch andere Projekte wie die S18?

Hofer Ein bisschen, aber das Ministerium arbeitet natürlich weiter. Ich hatte einen sehr guten Draht zu Landeshauptmann Wallner. Darum finde ich es schade, dass man sagt, nach der Landtagswahl wolle man keine Koalition mit der FPÖ. Ich hoffe, dass Wallner es nach der Wahl überdenkt.

 

Wie ist das eigentlich für Sie, offensiv für eine Koalition zu werben? Das ist für die FPÖ ungewöhnlich.

Hofer Zum ersten Mal in Österreich sagt eine Partei vor der Wahl, was nach der Wahl sein wird. Kurz plakatiert, dass er Klarheit schaffen möchte, aber die Projekte, die er lobt, wären mit den Grünen, den Neos oder der SPÖ nicht möglich gewesen. Das ist keine Klarheit. Wir schaffen Klarheit: Entweder wir gehen in diese Koalition oder in Opposition.

 

Schaffen Sie auch personell Klarheit? Wie ist es nun mit Herbert Kickl?

Hofer Zuerst werden Inhalte, dann Ministerien, dann Personen verhandelt. Da gehen wir mit der Position hinein, dass Kickl ein sehr guter Minister war und weiterarbeiten soll. Unsere Verhandlungsposition hängt vom Wahlergebnis ab.

 

Ihr Wunsch ist weiterhin das Infrastrukturministerium?

Hofer Nein … Ja! Mein Wunsch schon. Aber sollten wir regieren, bin ich Vizekanzler. Als solcher gleichzeitig dieses Ministerium zu leiten, wäre schon sehr viel. Ein Vizekanzler muss auch Coach der eigenen Mannschaft sein. Hubert Gorbach war mal Vize und hatte dieses Ministerium. Dafür brauchte er zwei Staatssekretäre.

 

Würden Sie wie Heinz-Christian Strache Beamte und Sport übernehmen?

Hofer Nein, das ist mir dann auch zu wenig. Der gesamte Bereich behinderte Menschen, Pflege und Betreuung wäre perfekt. Nachdem Pflege so ein wichtiges Thema wird, wäre es richtig, es zur Chefsache zu erklären.

 

Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer forderte, das 13. und 14. Gehalt zur Finanzierung der Heimpflege heranzuziehen. Die SPÖ möchte diese Bezüge hingegen gesetzlich absichern. Was halten Sie davon?

Hofer Was Mödlhammer fordert, kommt überhaupt nicht infrage. Das 13. und 14. Monatsgehalt muss gesetzlich verankert werden. Wir schauen uns den gesamten Gesetzestext noch an. Oft passt ja irgendein Satz nicht. Aber diese zwei Bezüge dürfen nicht angetastet werden.

 

Auch das Gewaltschutzpaket soll noch vor der Wahl beschlossen werden. Warum halten Sie trotz Expertenkritik daran fest?

Hofer Weil wir mit der ÖVP vereinbart hatten, dass umgesetzt wird, was wir in der Regierung beschlossen haben. Wir stehen zu unserem Wort, im Gegensatz zur ÖVP, die es beim Raucherpaket gebrochen hat.

 

Wie würde sich eine FPÖ-Ministerriege zur früheren Koalition unterscheiden?

Hofer Sie wird sich verändern. Mario Kunasek geht nicht mehr, er kämpft in der Steiermark um die Position des Landeshauptmanns. Karin Kneissl ist auch nicht mehr auf meiner Liste.

 

Hat der ehemalige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs nach der Novomatic-Geschichte noch Platz?

Hofer Ja. Ich halte die Novomatic-Geschichte für den größten Unsinn, der sich nach der Wahl auflöst. Er ist für viele Positionen geeignet.