Verteidigungsminister zeichnete dramatisches Bild vom Heer

Politik / 17.09.2019 • 12:58 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
APA

Akuter Budgetbedarf von 900 Millionen Euro. Anhebung des Budgets von 2,2 auf 3,1 Milliarden Euro im kommenden Jahr empfohlen.

Wien Der Bericht empfiehlt eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets im kommenden Jahr von derzeit 2,2 auf 3,1 Milliarden Euro und eine schrittweise Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030 sowie eine unverzügliche Entscheidung über die Ausgestaltung der Luftraumüberwachung.

Der Bericht soll dazu dienen, den politischen Verantwortungsträgern „fundierte Entscheidungsgrundlagen“ zu liefern. Er zeigt, dass das Bundesheer an einem Scheideweg steht. „Während die Bedrohungen für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung wachsen, ist die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres für Schutz und Hilfe mangels notwendiger Ressourcen massiv gefährdet. Es ist nun Aufgabe der Politik zu entscheiden, welches Risiko für die Sicherheit der Österreicher in Kauf genommen werden soll“, heißt es zusammenfassend in dem Bericht.

Verteidigungsminister Thomas Starlinger warnt einmal mehr, dass „die Fähigkeiten des Heeres in den vergangenen Jahrzehnten durch fehlende Investitionen massiv eingeschränkt wurden und der mittlerweile dramatische Fähigkeitsverlust des Bundesheeres massive Konsequenzen für Österreich hat“. „Der Schutz der Bevölkerung kann schon heute nur mehr sehr eingeschränkt gewährleistet werden. Ganz Österreich muss sich daher die Frage stellen: Wie viel ist uns unsere Sicherheit wert?“

Der Minister weist darauf hin, dass „aufgrund der konfrontativen geopolitischen Entwicklungen und den bereits jetzt spürbaren großen Herausforderungen des Klimawandels im kommenden Jahrzehnt die Gefahren für die österreichische Bevölkerung zunehmen und dabei auch deutlich komplexer werden“. „Das allgemeine Trendszenario für die nächste Dekade ist gekennzeichnet von einer Verschlechterung nahezu aller relevanten Parameter“, heißt es in dem Bericht. Es drohen hybride Angriffe, systemische Terrorangriffe und Extremereignisse wie etwa Massenmigration, Blackout, Pandemien, Natur- und technische Katastrophen. Dabei ist das Bundesheer „momentan weit davon entfernt, seine verfassungsmäßigen Aufgaben vollumfänglich erfüllen zu können. Der Realzustand des Bundesheeres lässt nur ein eingeschränktes Leistungsspektrum zu“.

Die Experten formulieren zehn konkrete Maßnahmen, die notwendig sind, um die drohende Pleite des Bundesheeres abzuwenden und das Militär zukunftsfit zu machen. Dazu zählen die Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf drei Milliarden Euro in Verbindung mit einer schrittweisen Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030, der sukzessive Abbau des Investitionsrückstaus, eine unverzügliche Entscheidung über die Ausgestaltung der Luftraumüberwachung, die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Miliz, eine Rückkehr zum Grundwehrdienst in der Dauer von acht Monaten mit verpflichtenden Milizübungen, Fokus auf den Schutz gegen neue hybride Bedrohungen und Cyber-Angriffe und eine schrittweise Erhöhung des Personalstandes auf 24.000 Bedienstete.

Starlinger warnt seit seinem Amtsantritt vor einer Pleite des Militärs und vergleicht das Bundesheer u.a. mit einem Baum, der vom Biber so sehr an der Substanz angeknabbert wurde, dass er vor dem Fall stehe. Das Bundesheer sei „weit davon entfernt, seine in der Bundesverfassung festgelegten Aufgaben noch erfüllen zu können“, sagte Starlinger im Sommer. Der Minister versuchte deswegen Großveranstaltungen wie die Flugshow Airpower und die Leistungsschau am Nationalfeiertag abzusagen, ist aber am politischen Widerstand gescheitert. APA