Wettbewerb um Südamerika

Politik / 17.09.2019 • 22:46 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Proteste gegen das Mercosur-Abkommen auch in Brüssel: Klimaaktivisten fordern den Schutz des Regenwaldes. RTS
Proteste gegen das Mercosur-Abkommen auch in Brüssel: Klimaaktivisten fordern den Schutz des Regenwaldes. RTS

Das Abkommen der EU mit den Mercosur-Staaten polarisiert in Österreich.

Wien Handelsbeziehungen sorgen für Emotionen, teils zwischen den Partnern, häufig auch in der Bevölkerung. Debatten über Zölle, Arbeits- und Umweltstandards, Klimapolitik, Investitionsschutz und Wohlstandsängste erhitzen die Gemüter.

So war das bei dem gescheiterten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), so war es auch bei jenem mit Kanada (CETA) und so ist es bei Mercosur.

55 Prozent Zoll auf Pfirsiche

Mercosur ist der spanische Kurzbegriff für „Gemeinsamer Markt Südamerikas“, der Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay umfasst. Zwischen dem Staatenbund und der EU laufen bereits seit 20 Jahren Verhandlungen. Heuer haben sie im Juni eine erste Einigung erzielt. Demnach sollen gegenseitig die Zölle auf mehr als 90 Prozent der importieren Waren fallen. Auf Autos betragen diese derzeit 35 Prozent, auf Maschinen 14 bis 20 Prozent, auf Wein 27 Prozent, auf Schokolade 20 Prozent und auf Pfirsichkonserven sogar 55 Prozent.

Zudem wollen die EU- und Mercosur-Staaten die öffentlichen Beschaffungsmärkte leichter zugänglich machen und Grenzkontrollen vereinfachen. Die EU-Kommission verspricht sich einen Wettbewerbsvorteil, da sie der einzige Handelspartner sei, der derzeit mit dem Staatenbund über ein Abkommen verhandle. Außerdem würde ein besserer Zugang für Dienstleistungen gesichert und vier Milliarden Euro an Zollausgaben würden eingespart.

Wirtschaftskammergeneralsekretär Karlheinz Kopf ist überzeugt, dass das Abkommen „das solide Fundament der rot-weiß-roten Exportwirtschaft“ erweitert. Sorgen der Agrarvertreter sowie Bedenken zum Klimaschutz müssten aber ernst genommen werden. Die Fleischimporte sind etwa mit 90.000 Tonnen für alle EU-Länder zusammen begrenzt. Sollte der Wettbewerb dennoch zu groß werden, müsse die EU den Landwirten finanziell zur Seite springen, hält Kopf fest.

Die Landwirte befürchten vor allem beim Rindfleisch mehr Konkurrenz. Ebenso warnen Kritiker vor sinkenden Umweltschutzstandards und einen die kleinstrukturierte Landwirtschaft ruinierenden Wettbewerb. Gleichzeitig würden Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten. Dass die Pariser Klimaschutzziele im Vertrag verankert sind, halten hingegen auch Gegner des Abkommens für eine Chance, allerdings fehlen ihnen entsprechende Sanktionsmechanismen.

Die Mercosur-Staaten exportieren vor allem Nahrungsmittel, Getränke und Tabak in die EU. Insgesamt machten die Ausfuhren im vergangenen Jahr 42,6 Milliarden Euro aus. Die EU wiederum exportierte Waren im Wert von 45 Milliarden Euro, vor allem Maschinen, Transportausrüstungen, Chemikalien und pharmazeutische Produkte. Der Wert der Warenexporte aus Österreich in die Mercosur-Staaten betrug fast eine Milliarde Euro. Dem standen Einfuhren von 641 Millionen Euro aus den vier südamerikanischen Staaten gegenüber.

Debatte im Nationalrat

Dass das Freihandelsabkommen vollständig in Kraft treten wird, gilt als unwahrscheinlich. Dafür ist eine Zustimmung des EU-Parlaments und der Parlamente in den Mitgliedsstaaten nötig. Zumindest in Österreich zeichnet sich keine Mehrheit ab. Heute, Mittwoch, beraten die Abgeordneten im EU-Unterausschuss das umstrittene Abkommen mit der Wirtschaftsministerin. VN-ebi

Wir begreifen Handelsabkommen als das stärkste außenpolitische Werkzeug für eine nachhaltige Klimapolitik anderer Länder. Ohne den Hebel des Mercosur-Abkommens hat die EU keinerlei Einfluss auf Brasiliens Regenwaldpolitik. Es müssen aber harte Sanktionen festgeschrieben werden. Gerald Loacker, Neos

Wir begreifen Handelsabkommen als das stärkste außenpolitische Werkzeug für eine nachhaltige Klimapolitik anderer Länder. Ohne den Hebel des Mercosur-Abkommens hat die EU keinerlei Einfluss auf Brasiliens Regenwaldpolitik. Es müssen aber harte Sanktionen festgeschrieben werden. Gerald Loacker, Neos

Das Abkommen darf nicht unterzeichnet werden. Das wäre ein unvertretbarer Schlag gegen unsere Landwirtschaft. Handelsverträge sind nur zu begrüßen, wenn sie der Republik Österreich Nutzen bringen. Reinhard Bösch, FPÖ

Das Abkommen darf nicht unterzeichnet werden. Das wäre ein unvertretbarer Schlag gegen unsere Landwirtschaft. Handelsverträge sind nur zu begrüßen, wenn sie der Republik Österreich Nutzen bringen. Reinhard Bösch, FPÖ

Wir befürchten Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der europäischen und  österreichischen Landwirtschaft. Es braucht internationale Verträge, aber nur mit Rücksicht auf regionale Interessen und die Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt. Gemeinnutz statt Eigennutz! Bernhard Amann, Jetzt

Wir befürchten Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der europäischen und  österreichischen Landwirtschaft. Es braucht internationale Verträge, aber nur mit Rücksicht auf regionale Interessen und die Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt. Gemeinnutz statt Eigennutz! Bernhard Amann, Jetzt

Das Abkommen ist klimaschädlich und würde Europa mit Billigstagrarprodukten fluten. Gut gemachte faire Handelspolitik bietet hingegen die Chance auf Wohlstand für alle. Das geht nicht, wenn man Verbraucherrechte oder Umweltstandards zum Handelshemmnis erklärt. Nina Tomaselli, Grüne

Das Abkommen ist klimaschädlich und würde Europa mit Billigstagrarprodukten fluten. Gut gemachte faire Handelspolitik bietet hingegen die Chance auf Wohlstand für alle. Das geht nicht, wenn man Verbraucherrechte oder Umweltstandards zum Handelshemmnis erklärt. Nina Tomaselli, Grüne

Landräuber brennen den Regenwald für Rinderzucht und Sojaanbau nieder – das will die EU mit hohen Importquoten für Rindfleisch belohnen? Es braucht einen neuen Kompass für Handelsverträge: Klima- und Konsumentenschutz, Menschen- und Arbeitnehmerrechte, Gesundheit,... Reinhold Einwallner, SPÖ

Landräuber brennen den Regenwald für Rinderzucht und Sojaanbau nieder – das will die EU mit hohen Importquoten für Rindfleisch belohnen? Es braucht einen neuen Kompass für Handelsverträge: Klima- und Konsumentenschutz, Menschen- und Arbeitnehmerrechte, Gesundheit,… Reinhold Einwallner, SPÖ

So wie das Abkommen ist, unterstützen wir es nicht, weil Schutzmechanismen für den Erhalt der europäischen Standards in Umwelt-, Tierschutz und Lebensmittelqualität fehlen. Der Zugang zu neuen Märkten ist aber wichtig, weil wir ein Land mit einer exportorientierten Wirtschaft sind. Martina Ess, ÖVP

So wie das Abkommen ist, unterstützen wir es nicht, weil Schutzmechanismen für den Erhalt der europäischen Standards in Umwelt-, Tierschutz und Lebensmittelqualität fehlen. Der Zugang zu neuen Märkten ist aber wichtig, weil wir ein Land mit einer exportorientierten Wirtschaft sind. Martina Ess, ÖVP

Die VN-Leser am Wort. Der Mercosur-Handelsvertrag

Die EU hat sich im Juni mit südamerikanischen Staaten über den Mercosur-Handelsvertrag geeinigt. Es soll gegenseitige Handelserleichterungen geben. Aus Sicht der EU gibt es einen erweiterten Markt für die Maschinen- und Autoindustrie. Die Mercosur-Staaten sehen einen zusätzlichen Markt für ihre Agrarprodukte. Ein solcher Riesenmarkt ist unkontrollierbar. Mit Hinblick auf die dringenden Erfordernisse eines wirksamen Klimaschutzes liegt die EU mit diesem Ansinnen völlig daneben. Wir müssen Wirtschaft und Klimaschutz gemeinsam neu denken. Keine unnötigen Transporte über x-tausend Kilometer. Regionalität und kurze Wege sind das Ziel. Der Konsument will Qualität und verlangt Sicherheit. Wir müssen weg von der grausamen Massentierhaltung, von Pestiziden, Gentechnik, Antibiotika etc. Und eines muss den eifrigen Lobbyisten klar sein: Die Interessen des Gemeinwohls stehen weit vor den Gewinn-Interessen von Industriekonzernen. Die Mitgliedsstaaten der EU – so auch Österreich – haben die Möglichkeit, diesem Abkommen die Unterschrift zu verweigern. Welche Partei wird dies nachweislich tun? Armin Amann, Schlins