Brexit-Aufschub bei guter Begründung

Politik / 18.09.2019 • 22:48 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Eine Mehrheit gab grünes Licht für eine weitere Verschiebung. AFP
Eine Mehrheit gab grünes Licht für eine weitere Verschiebung. AFP

EU-Parlament stimmt für entsprechende Entschließung.

straßburg Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit eine Entschließung verabschiedet, in der es  einen begründeten weiteren Brexit-Aufschub begrüßt. Damit solle ein Brexit ohne Abkommen verhindert oder ein zweites Referendum ermöglicht werden. Zuvor muss allerdings London einen solchen Aufschub beantragen, die Entscheidung liegt dann beim Europäischen Rat. 544 EU-Abgeordnete stimmten für den Entschließungsantrag, der von konservativen, sozialdemokratischen, liberalen, grünen und linken EU-Abgeordneten eingebracht worden war. 126 Parlamentarier votierten dagegen und 38 enthielten sich. Für einen No-Deal-Brexit trage nur Großbritannien die Verantwortung, heißt es in der Entschließung. Außerdem hält das EU-Parlament am Austrittsvertrag und dem Backstop, einer Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, fest.

Austritt mehrmals verschoben

Zuvor warnte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer Rede im Plenum, dass das Risiko eines ungeregelten Brexit bestehen bleibe und sehr real sei. Die zentrale Frage bleibe der Backstop. Er habe Premierminister Boris Johnson gebeten, schriftliche Lösungsvorschläge zu machen. Der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, erinnerte daran, dass es neben der Irland-Frage auch um die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien gehe. Ursprünglich hätte Großbritannien am 29. März aus der Europäischen Union austreten sollen. Die Frist war mangels einer Mehrheit für das Brexit-Abkommen im britischen Parlament bereits zwei Mal verschoben worden – zunächst auf den 12. April und dann auf den 31. Oktober.