Für Regierungschef Netanjahu wird es eng

Politik / 18.09.2019 • 22:48 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Nach Wahl in Israel zeichnet sich schwierige Regierungsbildung ab.

jerusalem In Israel waren sie zuletzt allgegenwärtig – Wahlplakate, auf denen Regierungschef Benjamin Netanjahu von der Likud-Partei händeschüttelnd mit US-Präsident Donald Trump zu sehen ist. Ein ähnliches Sujet zeigte Netanjahu mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Mit ernstem Blick warb wiederum Ex-Militärchef Benny Gantz um Wählerstimmen für sein Mitte-Bündnis Blau-Weiß. Vor der israelischen Parlamentswahl zeichnete sich ein äußerst knappes Rennen ab. Und tatsächlich zeigen erste Ergebnisse ein zersplittertes Land: Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen liegen Blau-Weiß (32 Mandate) und Likud (31 Mandate) beinahe gleich auf. 6,4 Millionen Wahlberechtigte waren dazu aufgerufen, die 120 Mitglieder der Knesset, des Parlaments, zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,4 Prozent. Kommende Woche dürfte ein endgültiges Ergebnis vorliegen.

Liebermann als Königsmacher

Sowohl Likud als auch Blau-Weiß haben die Mehrheit verpasst. Gantz sowie der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, dessen Partei bei der Wahl als Königsmacher gilt, sprechen sich für die Bildung einer Einheitsregierung aus Likud, Blau-Weiß und Liebermanns Partei Israel Beitenu aus. Der frühere Militärchef ist aber nur dazu bereit, wenn Netanjahu nicht Regierungschef wird. Als Grund nennt Gantz die Korruptionsvorwürfe gegen den Ministerpräsidenten, dem in drei Fällen eine Anklage droht. Für Liebermann ist wiederum die Abschaffung von Privilegien für orthodoxe Juden Koalitionsbedingung. Es liegt nun an Präsident Reuven Rivlin, zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Dazu holt er sich von allen Fraktionen Empfehlungen für das Amt des Ministerpräsidenten ein.

Gantz hat keine schlechten Karten. Er kann auch auf die Unterstützung der arabischen Abgeordneten zählen. Seine Partei werde Präsident Rivlin Gantz als Regierungschef vorschlagen, aber in Opposition bleiben, sagte der Chef der Vereinigten Arabischen Liste, Ayman Odeh. Israel wählt heuer bereits zum zweiten Mal. Nach der Abstimmung im April war Netanjahu trotz einer Mehrheit im rechts-religiösen Lager bei der Regierungsbildung gescheitert. „Die Regierungsbildungen in Israel waren immer schon komplex“, sagt der Politikwissenschaftler Adham Hamed von der Universität Innsbruck im VN-Gespräch. Unter den derzeitigen Umständen sei auch ein dritter Wahlgang nicht auszuschließen. Für das wahrscheinlichste Szenario hält er aber eine Einheitsregierung aus Likud, Blau-Weiß und Israel Beitenu. „Innerhalb des Likud werden schon kritische Stimmen gegenüber Netanjahu laut.“ Einen Wechsel an der Spitze werde dieser aber wegen der Korruptionsvorwürfe um jeden Preis verhindern wollen. Ein Sieger der Wahl sind laut Hamed die arabischen Parteien. „Sie haben deutliche Zugewinne zu verbuchen. Genau in ihrem Wählersegment ist die Beteiligung angestiegen.“ Netanjahus Ankündigung, Teile des Westjordanlands zu annektieren, hätten zur Mobilisierung beigetragen. „Das war ein großes Wahlkampfthema. Der Versuch, am ganz rechten Rand Stimmen abzufischen, betrifft die palästinensische Bevölkerung direkt.“ Insgesamt stellt der Experte fest: „Die Gräben sind tiefer, die Polarisierung ist größer geworden.“ VN-RAM

„Die Regierungsbildungen in Israel waren immer schon komplex.“