Nationalrat im Vorwahl-Endspurt

Politik / 18.09.2019 • 22:08 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Den größten Brocken der nicht budgetierten Beschlüsse wird die Pensionsanpassung ausmachen.APA
Den größten Brocken der nicht budgetierten Beschlüsse wird die Pensionsanpassung ausmachen.APA

Finanzminister mahnt zu Augenmaß. Beschlüsse werden in den kommenden vier Jahren 5,1 Milliarden Euro kosten.

Wien Politiker erinnern gerne an den 24. September 2008. Die einen sagen, damals seien sozialpolitische Meilensteine gelegt worden, die anderen klagen über die hohen Kosten der 19-stündigen Marathonsitzung kurz vor der Nationalratswahl. Und so ist es nach 2008 zum Usus geworden, vor teuren Vorwahlbeschlüssen zu warnen. Auch heuer ist das so. Dennoch haben die Abgeordneten schon einiges abgesegnet, was nicht budgetiert, das heißt nicht im Haushaltsplan festgeschrieben ist. Weitere Beschlüsse sollen folgen.

Den Haushaltsplan – auch Stabilitätsprogramm – hatte Türkis-Blau noch zu Regierungszeiten nach Brüssel gemeldet. Er dient aktuell als Grundlage für das Finanzressort. Was darin aufscheint, gilt demnach für das Ministerium als budgetiert. 

Vieles nicht budgetiert

Angesichts der bevorstehenden Nationalratssitzungen am heutigen Donnerstag und am 25. September mahnt Ressortchef Eduard Müller die Abgeordneten erneut, mit Augenmaß zu handeln. Der Finanzminister geht derzeit davon aus, dass die im freien Spiel der Kräfte gefassten Beschlüsse in den kommenden vier Jahren 5,1 Milliarden Euro kosten werden, wobei 3,13 Milliarden davon nicht im Stabilitätsprogramm berücksichtigt seien.

Den größten Brocken der nicht budgetierten Beschlüsse wird die Pensionsanpassung ausmachen, die ÖVP, SPÖ und FPÖ heute, Donnerstag, absegnen wollen. Dafür waren laut Finanzressort bisher 900 Millionen Euro jährlich vorgesehen, mit der gestaffelten Erhöhung werden es um 400 Millionen mehr. Unterm Strich verursacht sie bis 2023 zusätzliche Kosten von 1,6 Milliarden Euro. Pensionen bis 1111 Euro werden ab Jänner um 3,6 Prozent erhöht. Bei Pensionen bis zu 2500 Euro erfolgt eine schrittweise Absenkung auf den gesetzlichen Inflationswert von 1,8 Prozent. Für Pensionen über 5220 Euro gibt es 94 Euro mehr.

Nicht budgetiert war auch die im Juli beschlossene Pflegegeldvalorisierung. In den kommenden vier Jahren wird der Bund dafür zusätzlich 575 Millionen Euro ausgeben. Weitere im Finanzplan nicht berücksichtigte Beschlüsse reichen von der nun EU-rechtskonformen Ausgestaltung der Vordienstzeitanrechung öffentlich Bediensteter (465 Millionen Euro) über den Rechtsanspruch auf den Papamonat (60 Millionen Euro) bis zum Bonus für freiwillige Helfer im Katastrophen Schutz (40 Millionen). 

Im Haushaltsplan berücksichtigt ist hingegen die Steuerreform von ÖVP und FPÖ. Bis 2023 wird diese laut Finanzressorts 2,8 Milliarden Euro Kosten und im Gegenzug durch zusätzliche Steuern 856 Millionen Euro einbringen. Arbeitnehmer und Pensionisten mit geringem Einkommen erhalten bis zu 300 Euro jährlich zurück. Unternehmern und Bauern werden die Krankenversicherungsbeiträge pauschal gesenkt. Kleinunternehmer bis 35.000 Euro sollen die Einkommenssteuer pauschalieren können. Unter anderem wird auch die Tabaksteuer jährlich erhöht und eine Steuer auf Online-Werbeumsätze eingeführt, die vor allem Google und Facebook treffen soll.

Wirtschaftswachstum flacht ab

Finanzminister Müller lässt unterdessen offen, ob es sich ausgehen wird, 2020 den geplanten Überschuss oder ein Nulldefizit zu erzielen. Das Wirtschaftswachstum flache sowohl international als auch in Österreich ab, was massive Auswirkungen haben werde. An die Parlamentarier appelliert er, bei ihren Beschlüssen auch die budgetäre Komponente miteinzubeziehen. Nach aktuellem Stand werden sich ihre Vorhaben in den kommenden vier Jahren mit 5,1 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Das ist deutlich weniger als kurz vor der Wahl 2008. Damals entstanden laut früheren Berechnungen des Finanzressorts zusätzliche Kosten von rund drei Milliarden Euro pro Jahr.