Das Spiel mit der Maut

Wien Mautflüchtlinge werden nirgends gerne gesehen. Sie verlassen die Autobahn und belasten Städte und Gemeinden mit verstopften Straßen, Lärm und Schadstoffen. In Vorarlberg verursacht vor allem der Durchgangsverkehr zwischen Deutschland und der Schweiz einen solchen Ausweichverkehr. Besonders betroffen ist das untere Rheintal, allen voran die Landeshauptstadt Bregenz. Die Ex-Regierung von ÖVP und FPÖ hat in ihrem Koalitionsabkommen Verbesserungsvorschläge für die Verkehrsprobleme im grenznahen Bereich versprochen. Für den Tiroler Raum rund um Kufstein brachte die SPÖ bereits 2018 einen Vorschlag zur Vignettenbefreiung ein. Der damalige Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) war dagegen. Im Juli 2019 segnete der Nationalrat dann einstimmig einen Entschließungsantrag ab, in dem Verkehrsminister Andreas Reichhardt aufgefordert wird, bis 31. Oktober 2019 unterschiedliche Varianten zur Weiterentwicklung des Mautsystems vorzuschlagen. Dabei soll er insbesondere die Bekämpfung der Mautflucht berücksichtigen. Der Minister will dem Parlament den Bericht fristgerecht liefern, wie den VN im Verkehrsressort bestätigt wird.

Jetzt kommen ÖVP und SPÖ ihm zuvor. Zumindest theoretisch. Beide Parteien brachten am Donnerstag Anträge in den Nationalrat ein. Die ÖVP-Mandatare fordern, dass unter anderem die Strecke zwischen Hörbranz und Hohenems mautbefreit werden soll. Die SPÖ plädiert für den entgegengesetzten Weg und will Landeshauptleute ermächtigen, gewisse Straßenabschnitte abseits von Autobahnen bemauten zu dürfen, um Mautflucht zu verhindern.

Der Haken an beiden Anträgen: Aufgrund der parlamentarischen Abläufe wird der Nationalrat vor der Wahl nicht mehr darüber abstimmen können. ÖVP und SPÖ wollen den Anträgen kommende Woche zwar noch eine Frist auferlegen. Doch auch diese wird wirkungslos bleiben. Sie könnte nur zeigen, welche Partei theoretisch bei der Mautbefreiung oder Mautermächtigung mitstimmen würde.

Die Plenarsitzung am 24. September ist die letzte vor der Nationalratswahl. Die neu gewählten Abgeordneten treten erstmals am 23. Oktober zusammen. Was bis dahin nicht erledigt wurde, verfällt, erklärt Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus. Theoretisch könnte der alte Nationalrat zwar bis 22. Oktober eine weitere Sondersitzung abhalten. Allerdings wäre ein solcher Schritt laut Zögernitz höchst ungewöhnlich, wenn es nicht gerade darum gehe, einen Sonderfall zu behandeln.

Mehrheitssuche nach der Wahl

Nach der Wahl wird es für die Abgeordneten also darum gehen, Mehrheiten zu suchen. Sowohl ÖVP als auch SPÖ kündigten gegenüber den VN an, ihre verfallenen Anträge am 23. Oktober wieder einzubringen. Die FPÖ hat sich unterdessen gegen eine Vignettenbefreiung ausgesprochen. Eine solche würde das Mautsystem ruinieren. Abfahrverbote wären laut Parteichef Hofer sinnvoller. Man sollte den Ländern ermöglichen, solche zu erlassen, sagte er erst kürzlich in den VN.