FP macht auch im Land Sicherheit zum Wahlkampfthema

Politik / 19.09.2019 • 16:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Klubchef Daniel Allgäuer (l.) mit Parteichef Christof Bitschi und Polizei-Personalvertreter Joachim Fritz. VN

Freiheitliche fordern als Teil ihres Wahlprogramms die Sicherstellung funktionierender Sicherheitsstrukturen in Vorarlberg.

Bregenz „Wieder mehr Sicherheit für Vorarlberger.“ Unter diesem Übertitel stellten die Vorarlberger Freiheitlichen das Kapitel Sicherheit in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl im Herbst vor. „Das Sicherheitsgefühl der Vorarlberger ist in den letzten Jahren zum Teil massiv gesunken. Unser Ziel ist es, den Menschen im Land das Unsicherheitsgefühl zu nehmen und wieder mehr Sicherheit für Vorarlberger zu schaffen“, erklärte Christof Bitschi als Landesparteichef vor Klubobmann Daniel Allgäuer und dem freiheitlichen Personalvertreter Joachim Fritz. Dabei stellten Bitschi sowie Allgäuer und Fritz vier Punkte in den Mittelpunkt: Unterstützung für Polizei, Bundesheer und ehrenamtliche Helfer; das Schaffen von mehr Sicherheit im öffentlichen Raum; die ihrer Meinung nach unkontrollierte Zuwanderung ins Land zu stoppen und den Schutz der Werte in Vorarlberg.

Verweis auf „repräsentative Umfrage“

Bitschi verweist auf das Ergebnis einer „repräsentativen Umfrage“ der Blauen. „In der haben 65 Prozent der befragten Vorarlberger die Frage, ob sich die Sicherheitssituation in den letzten Jahren verschlechtert hat, mit Ja beantwortet. Und da sage ich: Wir dürfen diese Probleme nicht schönreden, sondern müssen die Ängst der Menschen ernst nehmen. Und wir müssen schon auch ganz klar sagen, was Sache ist bei uns im Land. Und da ist es eine Tatsache, dass mittlerweile mehr als 40 Prozent der Tatverdächtigen im Land Nicht-Österreicher sind.“ Es gelte, so Bitschi, „alles zu tun, damit wir uns nicht durch eine falsche Zuwanderungs- und Asylpolitik die Kriminellen zu uns ins Land holen.“ Für ihn steht jedenfalls fest: „Wir müssen entscheiden, wer zu uns kommen darf. Wir dürfen als Bürger dieses Landes vorgeben, was Platz in unserer Gesellschaft hat und was nicht. Und wer bei uns leben will, hat sich nach uns zu richten und nicht umgekehrt. Unsere Werte und Regeln sind nicht verhandelbar. Integration hat in unsere Werteordnung zu erfolgen.“ Diese Grundsätze gelte es einzuhalten, betont der Parteichef. „Damit Vorarlberg unser Vorarlberg bleibt und wir uns nicht bald fremd im eigenen Land fühlen.“

„Für uns gilt ein Grundsatz: Solche, die sich der Integration verweigern, dürfen dafür nicht noch belohnt werden.“

Christof Bitschi, FP-Landesparteichef