Herausforderer will Premier werden

Politik / 19.09.2019 • 22:49 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Nach jetzigem Stand liegt das Bündnis Blau-Weiß des Ex-Militärchefs knapp vor Netanjahus Likud. AFP
Nach jetzigem Stand liegt das Bündnis Blau-Weiß des Ex-Militärchefs knapp vor Netanjahus Likud. AFP

Gantz strebt nach israelischer Parlamentswahl das Amt des Regierungschefs an.

tel aviv Nach der Parlamentswahl in Israel will der Herausforderer des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Benny Gantz, selbst Chef einer Einheitsregierung werden. Seine Partei Blau-Weiß habe die Wahl gewonnen und liege nach derzeitigem Stand mit 33 Parlamentssitzen vorn, sagte der frühere Generalstabschef am Donnerstag. Netanjahu habe im Parlament keine „ausreichende Mehrheit, um eine Koalition zu bilden, wie er sie sich erhofft hatte“. Der amtierende Regierungschef hatte Gantz zuvor zur Bildung einer Einheitsregierung aufgerufen.

Netanjahus Schwenk

In einer Video-Botschaft sagte Netanjahu, er habe sich zwar im Wahlkampf für eine rechtsgerichtete Koalition ausgesprochen, das Wahlergebnis ermögliche dies jedoch nicht. „Benny, wir müssen eine Einheitsregierung bilden, so groß wie möglich“, so der Premier. Eine Sprecherin von Gantz äußerte sich zunächst nicht dazu. „Wir werden in keine von Netanjahu angeführte Koalition eintreten“, sagte aber mit Moshe Yaalon einer der ranghöchsten Vertreter des Bündnisses Blau-Weiß. Netanjahu erklärte, er sei überrascht und enttäuscht von der Zurückweisung, bleibe jedoch für Gespräche offen. Noch am Mittwochabend hatte er gesagt: „Es gibt nur zwei Optionen: eine Regierung unter meiner Führung oder eine gefährliche Regierung, die von den arabischen Parteien abhängig ist.“ Nach der Wahl am Dienstag hat Blau-Weiß eine hauchdünne Mehrheit vor dem Likud. Allerdings haben weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager eine Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament zur Regierungsbildung. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt Blau-Weiß auf 33 Mandate, der Likud auf 31.

Medienberichten zufolge verfügt das Mitte-Links-Lager mit Blau-Weiß, der Arbeitspartei, der Demokratischen Union und der Vereinigten Arabischen Liste über 57 Mandate. Der rechts-religiöse Block mit Netanjahus konservativem Likud, dem rechten Yamina-Parteienblock unter Führung von Ex-Justizministerin Ayelet Shaked und den strengreligiösen Parteien erhält 55 Mandate. Die Vereinigte Arabische Liste wird mit 13 Sitzen drittstärkste Kraft. Gantz hatte vor der Wahl für eine säkulare Einheitsregierung geworben und betont, er werde keiner Regierung mit Netanjahu als Regierungschef zustimmen. Als Grund nannte er die Korruptionsvorwürfe gegen den langjährigen Ministerpräsidenten. Dieser muss sich in zwei Wochen einer Anhörung stellen, danach droht ihm eine Anklage in drei Fällen.

Zweite Wahl in einem Jahr

Präsident Reuven Rivlin sagte, er werde alles dafür tun, um eine erneute Wahl zu verhindern. Er muss nun entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Dazu holt er von allen Fraktionen Empfehlungen für das Amt des Ministerpräsidenten ein. Dies war bereits die zweite Parlamentswahl innerhalb eines halben Jahres. Nach der Wahl im April war Netanjahu trotz einer Mehrheit im rechts-religiösen Lager bei der Regierungsbildung gescheitert.