Widerstand gegen Mercosur-Abkommen

Politik / 19.09.2019 • 22:49 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Insbesondere wegen der Brände im Amazonas regt sich Protest.APA
Insbesondere wegen der Brände im Amazonas regt sich Protest.APA

EU-Kommission will österreichischen Beschluss nicht kommentieren.

wien Gegen das geplante Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt Widerstand aus Österreich. Nach viel Kritik etwa aus Frankreich und Irland votierten die zuständigen Abgeordneten des Parlaments in Wien gegen das Abkommen. Die zuständigen Minister werden damit dazu aufgefordert, den Handels­deal auf EU-Ebene abzulehnen. Das Votum des EU-Unterausschusses des Nationalrats hat nach Angaben eines Parlamentssprechers bindende Wirkung. Österreich könnte so im Alleingang das Abkommen verhindern. Der EU-Ministerrat müsste den Handelspakt einstimmig annehmen.

Die für die EU-Handelspolitik zuständige EU-Kommission wies am Donnerstag darauf hin, dass bislang noch nicht einmal der finale Text für das Abkommen vorliege. Das Abstimmungsergebnis wollte sie nicht kommentieren. „Die Kommission äußert sich nie zu politischen Debatten in nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten“, sagte eine Sprecherin.

Mit dem Ende Juni vereinbarten Mercosur-Abkommen wollen die Europäische Union und vier südamerikanische Länder die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Das soll Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln. Der Deal muss allerdings von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten gebilligt werden. Bislang gibt es lediglich eine politische Grundsatzvereinbarung.

Wegen der Brände im Amazonas und der Politik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gab es in mehreren Ländern Widerstand. In Deutschland hatten SPD- und Grünen-Politiker den Stopp des Abkommens gefordert.  Beim G7-Gipfel in Biarritz Ende August drohten auch Frankreich und Irland angesichts der Brände mit einem Veto, sollte Brasilien sich nicht zu einem stärkeren Schutz des Waldes bekennen. Auch Luxemburg erklärte laut „Spiegel“, „die Prozedur auf Eis zu legen“.

Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Die Verhandlungen liefen bereits seit dem Jahr 2000. Der Staatenbund Mercosur ist mit einer Bevölkerung von mehr als 260 Millionen Menschen einer der großen Wirtschaftsräume der Welt. Die EU kommt sogar auf mehr als 512 Millionen Einwohner.

Im Nationalrat stimmten dem SPÖ-Antrag auf Ablehnung alle Parteien außer die Neos zu. Etwas überraschend war die Zustimmung der ÖVP von Parteichef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Die frühere ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger zeigte sich sehr erfreut darüber, dass dem Abkommen ein Riegel vorgeschoben wurde. „In Südamerika werden Regenwälder niedergebrannt, um Weideflächen zu schaffen, damit dann billiges Rindfleisch nach Europa geschickt werden soll. Das lehnen wir aus tiefer Überzeugung ab, das kann und darf die EU nicht mit einem Handelsabkommen belohnen“, sagte Köstinger laut einer Mitteilung. Die EU-Kommission hält solche Kritik für ungerechtfertigt. Sie verweist darauf, dass die geplante Vereinbarung die Vertragsparteien verpflichten würde, Umweltstandards und das Pariser Klimaabkommen von 2015 einzuhalten.