Einigung auf Ökostrompaket

Politik / 20.09.2019 • 22:33 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Fünf-Parteien-Beschluss kommende Woche.

wien Der Kompromiss aller fünf im Nationalrat vertretenen Parteien steht: Wie die VN berichteten, haben sich ÖVP, FPÖ, SPÖ, Neos und Liste Jetzt auf ein gemeinsames Paket zur Förderung von Ökostrom geeinigt. Es umfasst 540 Millionen Euro, wie am Freitag bekannt wurde. Magnus Brunner (ÖVP), Chef der Abwicklungsstelle für Ökostrom (OeMAG) und Vizepräsident des Bundesrates meinte: „Durch diese Einigung kommt sehr schnell sehr viel Ökostrom in die Netze.“ Nachdem sich die Parteien zunächst nicht einig waren und verschiedene Anträge zum Thema eingebracht haben, soll es nun ganz schnell gehen: Das Paket wird kommende Woche im Nationalrat beschlossen.

Vorgesehen ist unter anderem, dass in den nächsten drei Jahren jeweils 36 Millionen Euro in den Ausbau von Photovoltaik und entsprechende Speicher investiert werden. Bei der Windkraft soll es keine Warteschlange mehr geben und alle bereits genehmigten Projekte bis 2020 gebaut werden. Dadurch wird allerdings bereits 2020 auf die Förderzusagen von 2021 zugegriffen. Auch bei Kleinwasserkraft soll die Warteschlange mit einer Umstellung der Kontingentberechnung abgebaut werden. Im Fall von mittelgroßen Wasserkraftwerken steigen die Mittel auf 80 Millionen Euro. Für Biomassekraftwerke gibt es Nachfolgetarife für auslaufende Anlagen. Damit sollen 130 Anlagen, deren Weiterbetrieb gefährdet war, abgesichert sein. VN-RAM