Notfallsystem zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten

Politik / 23.09.2019 • 15:56 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben sich auf ein Notfallsystem zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten geeinigt. Man habe sich auf ein gemeinsames Papier verständigt, sagte der maltesische Innenminister Michael Farrugia am Montag nach Verhandlungen mehrerer EU-Minister auf Malta.

UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi hatte zuvor ein effizientes Such- und Rettungssystem für Migranten im Mittelmeer gefordert. „Strafen und Schiffskonfiszierungen auf Kosten von NGOs müssen ein Ende finden“, so Grandi in einem Beitrag der „Financial Times“. „Wir brauchen ein kohärentes europäisches Landesystem mit der Unterstützung von EU-Mitgliedsstaaten, die die Geretteten aufnehmen, sowie ein effizientes und flexibles Asylsystem“, sagte Grandi. Seit dem Rekordhoch 2015 seien die Migrantenankünfte in Europa stark gesunken.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hatte jüngst angekündigt, Deutschland könne bei einer Übergangslösung ein Viertel der vor Italien Geretteten aufnehmen. Bisher sitzen gerettete Migranten teils wochenlang an Bord ziviler Rettungsschiffe fest, weil die Regierungen in Rom und Valletta den Hilfsorganisationen die Einfahrt in ihre Häfen verbieten. Sie fordern, dass andere EU-Staaten vorher zusagen, ihnen die Migranten abzunehmen. Dann erst sind sie bereit, ihre Häfen zu öffnen. Zuletzt musste in jedem Einzelfall geklärt werden, welches Land sich zur Aufnahme der Menschen bereit erklärt.

An dem Treffen auf Malta wollen auch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und die finnische Innenministerin Maria Ohisalo teilnehmen. Finnland hat derzeit der Vorsitz der EU-Staaten inne. Sollte es zu einer Einigung kommen, sollen beim Treffen der EU-Innenminister Anfang Oktober weitere Länder davon überzeugt werden mitzumachen.