Britisches Parlament kommt schon Mittwoch wieder zusammen

Politik / 24.09.2019 • 15:01 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
John Bercow, Präsident des Unterhauses, informierte über die weiteren Schritte. REUTERS

London Nach dem höchstrichterlichen Urteil in Großbritannien gegen die von der Regierung verfügte Zwangspause des Parlaments kommen die Abgeordneten schon am morgigen Mittwoch wieder zusammen. Das Parlament werde zu Mittag wieder zusammentreten, teilte der Präsident des Unterhauses, John Bercow, am Dienstag in London mit.

Kurz zuvor hatte das oberste britische Gericht (Supreme Court) die von Premierminister Boris Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Regierung habe keine schlüssige Rechtfertigung für solch eine extreme Maßnahme vorgelegt, urteilte der Supreme Court in London am Dienstag. Die Aussetzung habe das Parlament daran gehindert, seine Aufgaben wahrzunehmen. Die Unterbrechung sei deshalb „nichtig“ und habe keine Auswirkungen.

Trotz seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof zeigt sich der britische Premierminister Boris Johnson unbeeindruckt und will den EU-Austritt seines Landes bis Ende Oktober vorantreiben. „Nach derzeitigem Rechtsstand verlässt Großbritannien die EU am 31. Oktober, komme was wolle“, sagte Johnson am Dienstag vor Journalisten am Rande der UNO-Vollversammlung in New York.

Er zeigte sich zuversichtlich, ein Brexit-Abkommen mit Brüssel erzielen zu können. „Daran arbeiten wir“, sagte er und fügte an: „Und, ehrlich gesagt wird uns das nicht viel einfacher gemacht durch dieses Zeug im Parlament oder bei Gericht.“ (Johnsons Formulierung „by this kind of stuff“ kann umgangssprachlich auch mit „durch diesen Scheiß“ übersetzt werden, Anm.) In Regierungskreisen hieß es unterdessen, Johnson werde nicht zurücktreten. Er werde noch im Laufe des Tages mit seinem Kabinett eine Telefonkonferenz abhalten.

Der Chef der schottischen Nationalisten im Unterhaus forderte den sofortigen Rücktritt Johnsons. Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte den Premierminister auf, sein Amt zu überdenken, und sprach sich für Neuwahlen aus. Überraschend fiel die Reaktion des strikten EU-Gegners und Vorsitzenden der Brexit-Partei, Nigel Farage, auf die Entscheidung der britischen Höchstrichter aus, wonach die Zwangspause für das Parlament illegal sei. Farage gab dabei vor allem dem Berater von Premier Boris Johnson, Dominic Cummings, die Schuld. Cummings müsse zurücktreten.

Die Ausschaltung des Parlaments sei die „schlechteste jemals getroffene Entscheidung“, so Farage laut „Guardian“. In der Zeitung wurde spekuliert, dass Farage besorgt sei, wonach die Taktik von Johnson den gesamten Brexit-Austrittsprozess gefährden könnte.

Für Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zeigt das Urteil „einmal mehr, dass dem britischen Premier Johnson jede politische Redlichkeit fehlt. Er gibt vor, mit dem Brexit den demokratischen Willen der Briten umsetzen zu wollen“, sagte Karas in einer ersten Reaktion, „schaltet aber das von den Briten gewählte Parlament auf illegale Art und Weise aus, weil er dort keine Mehrheit mehr hat. Jetzt sollten auch bei den treuesten Fans von Johnson die Alarmglocken läuten. Diese Urteil stärkt den Parlamentarismus.“

Auch SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder begrüßt das Urteil: „Boris Johnsons autoritärer Versuch seinen No-Deal Brexit am Parlament vorbei zu boxen ist krachend gescheitert. Die Mehrheit im britischen Unterhaus ist gegen einen Chaos-Brexit. Großbritannien braucht mitten in der größten politischen Krise des Landes seit Jahrzehnten einen breiten gesellschaftlichen Schulterschluss. Boris Johnson muss endlich Dialog- und Kompromissbereitschaft zeigen, um ein No-Deal-Desaster zu verhindern.“

Johnson hatte die Abgeordneten für fünf statt der üblichen zwei Wochen in eine Zwangspause geschickt. Der Fall wurde vorige Woche von den elf höchsten Richtern drei Tage lange verhandelt. Die Anwälte der Kläger argumentierten, die Aussetzung des Unterhauses sei erfolgt, um die Abgeordneten davon abzuhalten, Johnsons Brexit-Kurs zu durchkreuzen. Die Regierungsanwälte erwiderten, es sei allein Sache von Johnson und nicht von Gerichten, über die Dauer der Unterbrechung zu entscheiden.

Währenddessen hat die britische Behörde zur Verbrechensbekämpfung (NCA) ihre Ermittlungen gegen den Hauptsponsor der Brexit-Kampagne von 2016 eingestellt. Bei der Untersuchung sei „kein Beweis für strafbare Handlungen“ des Geschäftsmanns Arron Banks entdeckt worden, erklärte die Behörde am Dienstag. Die Ermittlungen waren auf Empfehlung der Wahlkommission erfolgt. Sie warf Banks Medienberichten zufolge Verletzungen des Wahlgesetzes durch die unrechtmäßige Verwendung ausländischer Gelder vor. APA