Das neue Recht auf Pflegekarenz

Politik / 24.09.2019 • 22:05 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der Nationalrat wird einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und -teilzeit beschließen, wie SPÖ und FPÖ den VN bestätigten.APA
Der Nationalrat wird einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und -teilzeit beschließen, wie SPÖ und FPÖ den VN bestätigten.APA

SPÖ und FPÖ einigten sich auf Rechtsanspruch für Angehörige. Weitere Beschlüsse stehen im Nationalrat an.

Wien Dem Nationalrat steht ein weiterer Marathon bevor. Nach den zahlreichen Beschlüssen vergangener Woche, haben sich die Abgeordneten auch für heute, Mittwoch, einiges vorgenommen. Zum Abschied aus der 26. Gesetzgebungsperiode hinterlassen sie unter anderem gute Nachrichten für pflegende Angehörige, ein Ökostrom-Gesetz sowie strengere Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten. Ein Überblick.

 

Pflegekarenz. Die Pflegekarenz und Pflegeteilzeit gibt es seit 2014 für die Betreuung naher Angehöriger ab Pflegestufe drei. Für Demenzkranke oder Kinder reicht die erste Pflegestufe. Ein Rechtsanspruch besteht derzeit nicht. SPÖ und FPÖ werden diesen nun für Arbeitnehmer in Betrieben mit mindestens fünf Arbeitnehmern beschließen. Er soll für eine Pflegekarenz und -teilzeit im Ausmaß von bis zu zwei Wochen gelten. Hat sich in dieser Zeit nichts an den Umständen geändert, kann der Rechtsanspruch auf weitere zwei Wochen ausgedehnt werden. „Somit gibt es einen Rechtsanspruch auf bis zu vier Wochen“, erläutert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch den VN. Er hat in seinem ursprünglichen Antrag einen Rechtsanspruch von sechs Monaten gefordert. Doch auch der vorliegende Kompromiss sei ein Erfolg: „Wir schaffen für die Angehörigen einen Meilenstein in der rechtlichen Absicherung beim Eintritt eines Pflegefalles in der Familie.“ Auch die ÖVP signalisiert Zustimmung, wollte sich am Dienstag aber noch nicht festlegen. Derzeit kann Pflegekarenz und -teilzeit mit Zustimmung des Arbeitgebers für ein bis drei Monate genommen werden. Verschlechtert sich der Zustand des Pflegebedürftigen, sogar bis zu zwölf Monate. Den Pflegenden steht ein Karenzgeld zu, das sich am Arbeitslosengeld orientiert.

 

Ökostrom. Alle fünf Parteien haben sich auf ein Paket geeinigt, das für die kommenden drei Jahre 540 Millionen Euro an Beihilfen für Wind- und Solarstrom sowie für Wasserkraft vorsieht. Auch bestehende Biomasseanlagen sollen gesichert werden.

 

Gewaltschutzpaket. Der wohl umstrittenste Beschluss ist das Gewaltschutzpaket von ÖVP und FPÖ. Im Wesentlichen umfasst es Strafverschärfungen. So wird die Mindeststrafe für Vergewaltigung von einem Jahr auf zwei Jahre erhöht und eine gänzlich bedingte Strafe ausgeschlossen. Bei häuslicher Gewalt ist eine verpflichtende Täterberatung vorgesehen. Ebenso bringt das Gesetz einheitliche Anzeigepflichten für alle Gesundheitsberufe inklusive Hebammen und Heilmasseure. Es wird verankert, dass auch der begründete Verdacht auf eine Vergewaltigung angezeigt werden muss, sowie Misshandlung, Quälen, Vernachlässigung oder sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Kritiker sehen dadurch die ärztliche Schweigepflicht bedroht.

 

Ölkesselverbot. ÖVP, FPÖ, Neos und Jetzt beschließen ein bundesweites Einbauverbot für Ölkessel, das für Neubauten ab 1. Jänner 2020 gelten soll.

Klimanotstand. Alle Parteien außer der FPÖ fordern die Bundesregierung in einer Entschließung auf, den Klimanotstand auszurufen sowie der Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und deren Folgen Nachdruck zu verleihen.

 

Schuldenbremse. ÖVP, FPÖ und Neos wollen eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern, wonach das Defizit des Bundes maximal 0,35 Prozent des BIP betragen darf und jenes von Ländern und Gemeinden höchstens 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allerdings wird die SPÖ dem Gesetz im Bundesrat die erforderliche Zweidrittelmehrheit verwehren, da eine Schuldenbremse zur Innovations- und Klimaschutzbremse werden könne.

„Es wird einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und -teilzeit auf bis zu vier Wochen geben.“