Regierungszwist um Speicherteich im Montafon

Politik / 24.09.2019 • 06:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Spreicherteich wird zur Belastungsprobe zwischen LH Markus Wallner (l.) und Landesrat Johannes Rauch. Eine Säumnisbeschwerde zeigt jedenfalls tiefe Gräben zwischen Schwarz und Grün auf. VLK/SERRA

Säumnisbeschwerde um Montafoner Großprojekt zeigt Gräben zwischen Schwarz und Grün auf.

Bregenz Die Faktenlage scheint klar. Nachdem das Landesverwaltungsgericht im August 2018 einen positiven Baubescheid für den geplanten Speicherteich Schwarzköpfle im Montafon überraschend aufgehoben und die Umweltabteilung des Landes mit einem Feststellungsverfahren für eine mögliche Umweltverträglichkeitspflicht (UVP) beauftragt hatte, verschleppt die Landesregierung ein anhängiges Verfahren. Wie die VN am Freitag berichteten, hat der Naturschutzbund Vorarlberg beim Bundesverwaltungsgericht mittlerweile eine Säumnisbeschwerde eingereicht. Auch der österreichische Alpenverein mahnte eine unverzügliche Erledigung des Feststellungsverfahrens ein und droht ebenfalls mit dem Gang zum Gericht in Wien.

Thema vier Mal auf der Tagesordnung

Bewegung kam bisher dennoch keine in die Angelegenheit. Schwarz und Grün sind sich uneins. Der Speicherteich sorgt damit einmal mehr für Zwist in der Regierung. Vier Mal hatte der zuständige Landesrat Johannes Rauch nach eigenen Angaben einen Beschlussantrag unter dem Titel „Für den Speicherteich besteht UVP-Pflicht“ auf die Tagesordnung der Regierungssitzungen gesetzt – im Wochenrhythmus zwischen 23. April und 21. Mai. „Vier Mal hat die ÖVP im Vorfeld mitgeteilt, nicht zustimmen zu wollen“, beklagt Rauch auf VN-Anfrage zur Säumnisbeschwerde.

Die Blockadehaltung des Regierungspartners stellt eine Belastungsprobe für die Zusammenarbeit dar. Bereits mit Bekanntwerden der Pläne um den 307.200 Kubikmeter fassenden Speicherteich waren Spannungen offensichtlich geworden. Und eine Entspannung ist nicht in Sicht. „Formal hat die Landesregierung ab jetzt drei Monate Zeit, zu entscheiden“, erklärt Rauch und macht gleichzeitig klar: „Ich bleibe dabei: Das Projekt ist nach umfassender Prüfung aller rechtlichen Grundlagen UVP-pflichtig. Über den Antrag muss also abgestimmt werden“, mahnt er ein Ende der Verschleppungstaktik ein.

Keine Abstimmung notwendig

Die Forderung nach einer Abstimmung stößt bei der ÖVP allerdings auf taube Ohren. Landeshauptmann Markus Wallner sieht keine Notwendigkeit dafür und verweist auf die schriftliche Ankündigung des Betreibers, der Silvretta Montafon GmbH (SiMo), ein abgeändertes Projekt einreichen zu wollen. Dies geschah, nachdem die Rechtsmeinung der Umweltabteilung zur UVP-Pflicht durchsickerte. Über das neue Projekt solle dann ein neuerliches UVP-Feststellungsverfahren abgewickelt werden, sagt Wallner. Die nun erhobenen Vorwürfe des Regierungspartners seien dem Landtagswahlkampf geschuldet. „Ich bitte darum, wahltaktische Schachzüge zu unterlassen“, so der ÖVP-Chef in Richtung Rauch.

Dieser wiederum glaubt, die Beweggründe des Regierungspartners zu kennen. Rauch spricht von der Angst der ÖVP, dass dieser Bescheid österreichweit Auswirkungen auf die Genehmigungspraxis derartiger Großvorhaben gehabt hätte. „Das könnte so sein, weil das UVP-Recht in Österreich Seilbahn- und Skigebietsbetreibern de facto Rechte einräumt, die es so sonst im Alpenraum nirgends gibt.“

Markus Wallner rechnet jetzt damit, dass die SiMo noch heuer ein überarbeitetes Projekt einreichen wird. Was die Beschwerde der Naturschutzorganisationen beim Bundesverwaltungsgericht betrifft, spricht der Landeshauptmann von einer unklaren Rechtslage. Es sei ungeklärt, „ob der Naturschutzbund überhaupt das Recht hat, gegen das Land eine Klage einzureichen“. VN-MIG, TW