Deutliche Niederlage für Premier Johnson

Politik / 25.09.2019 • 06:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Regierungschef, der am Dienstag bei den Vereinten Nationen in New York weilte, pocht auf eine Neuwahl. AFP

Höchstgericht-Urteil: Zwangspause für Parlament war rechtswidrig.

London Die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments ist rechtswidrig. Das haben die elf Richter des Obersten Gerichts, des Supreme Court, am Dienstag einstimmig entschieden. Damit ist die Pause mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Unterhauspräsident John Bercow erklärte, das Parlament werde schon am heutigen Mittwoch wieder zusammentreten. Für den Regierungschef bedeutet das Urteil eine krachende Niederlage. Eigentlich hatte er die Abgeordneten bis zum 14. Oktober in den Zwangsurlaub geschickt. Zwei Wochen später soll Großbritannien die Europäische Union verlassen.

Chaotische Situation

Die Begründung des Gerichts war eindeutig: Die Zwangspause hindere die Abgeordneten in extremer Weise an der Ausübung ihres verfassungsmäßigen Auftrags, erläuterte die vorsitzende Richterin Brenda Hale. Die Opposition hatte Johnsons Manöver als Versuch gewertet, freie Hand für seinen Brexit-Kurs zu haben. Die Regierung argumentierte hingegen, die Parlamentsschließung sei reine Routine. Der Premier droht damit, sein Land am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel nicht auf seine Forderungen einlassen, Teile des Austrittsabkommens noch zu ändern. Trotz der Zwangspause konnte Johnson indes nicht verhindern, dass die Abgeordneten vorher noch ein Gesetz verabschiedeten, dass ihn zur Beantragung einer Verlängerung der Austrittsfrist verpflichtet, sollte bis 19. Oktober kein Brexit-Abkommen ratifiziert sein. Der Regierungschef will sich dem jedoch nicht beugen. Wie es mit seiner Regierung nun weitergeht, ist nach dem Höchstgerichtsurteil absolut unklar.

Die Entscheidung sei in dieser Deutlichkeit nicht erwartbar gewesen, sagt die britische Politologin Melanie Sully, die in Wien das „Go Governance“-Institut betreibt. „Die meisten Beobachter hielten die Argumentation der Regierung zwar für wenig überzeugend. Doch dass die Richter in allen Punkten gegen Johnson entscheiden, war sehr überraschend.“ Nun sei auch das Parlament in einer schwierigen Situation. „Normalerweise würde man von Labour die Vertrauensfrage erwarten. Doch die Opposition will keine Neuwahl, sondern nur den Rücktritt des Premierministers“, erläutert Sully. Dieser denkt allerdings nicht daran, sondern hat sich bereits für einen vorgezogenen Urnengang ausgesprochen. Davon erhofft er sich mehr Rückhalt für seinen Brexit-Kurs. Am Dienstag bekräftigte Johnson: „Nach derzeitigem Rechtsstand verlässt Großbritannien die EU am 31. Oktober, komme was wolle.“

„Dass die Richter in allen Punkten gegen Johnson entscheiden, war sehr überraschend.“

Melanie Sully, Politologin

An eine vergleichbare Situation in der Vergangenheit kann sich Sully nicht erinnern. Und auch Höchstrichterin Hale sprach von einem einmaligen Fall, den es unter diesen Umständen noch nie gegeben habe und „den es wahrscheinlich auch nie wieder geben wird“.