Nationalratssitzung zu Mieten und Gewaltschutz
Der Nationalrat verabschiedet sich am Mittwoch von seiner 26. Gesetzgebungsperiode mit spannenden Beschlüssen.
Wien So wird das umstrittene Gewaltschutzpaket ebenso abgesegnet wie eine von allen Fraktionen getragene Ökostrom-Novelle. Zudem wird ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit etabliert.
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Der Antrag auf Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung wird zwar die nötige Mehrheit bekommen, droht aber im Bundesrat an der Veto-Möglichkeit von Rot-Grün zu scheitern. Für zünftige Debatten sorgen dürften auch die Abschlussberichte zu den U-Ausschüssen in Sachen BVT und Eurofighter. Die “Aktuelle Stunde” gleich zu Beginn widmet die SPÖ dem Thema leistbares Wohnen. Für die “Aktuelle Europastunde” haben die Freiheitlichen den Außengrenzenschutz gewählt.
Für etliche Abgeordnete wird es die letzte Sitzung überhaupt sein. Nicht mehr kandidieren etwa die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ), die frühere OGH-Präsidentin Irmgard Griss (NEOS) sowie SP-Justizsprecher Hannes Jarolim. APA