Trump in Erklärungsnot

Politik / 25.09.2019 • 22:58 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Demokraten  haben die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Trump weist die Vorwürfe zurück. reuters
Die Demokraten  haben die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Trump weist die Vorwürfe zurück. reuters

US-Präsident bat Ukraine um Ermittlungen gegen Biden. Abschrift soll ihn entlasten; es bleiben aber Fragen offen.

washington US-Präsident Donald Trump hat in einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen angeregt, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Er werde seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani und Justizminister William Barr beauftragen, sich in der Sache bei Selenskyj zu melden, sagte Trump einem am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Gesprächsprotokoll vom 25. Juli zufolge. Bei Trumps Erwähnung von Biden geht es um frühere Geschäfte von dessen Sohn in der Ukraine. Der damalige Vizepräsident Biden soll seinen Sohn mit der Forderung nach der Entlassung eines ukrainischen Staatsanwalts vor Korruptionsermittlungen geschützt haben. In dem Telefonat mit Selenskyj sagte Trump, es wäre gut, „wenn sie das prüfen könnten … es klingt für mich schrecklich“.

Biden weist die Vorwürfe zurück und wirft Donald Trump Machtmissbrauch vor. Der 76-Jährige ist derzeit der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber der Demokraten für die Wahl 2020. Trump fügte demnach hinzu, Giuliani werde Selenskyj in dieser Sache anrufen. „Es gibt viele Gerede über Bidens Sohn, dass Biden die Strafverfolgung gestoppt habe, und viele Leute wollen rausfinden, was es damit auf sich hat. Was auch immer sie mit dem Justizminister tun könnten, wäre toll“, sagte Trump. Selenskyj antwortete dem Präsidenten, er wolle Trump versichern, die Ukraine werde „den Fall sehr ernst nehmen und an den Ermittlungen arbeiten“. Trump erwiderte: „Gut. Also, vielen Dank und ich weiß das zu schätzen. Ich werde Rudy und Justizminister Barr anweisen anzurufen.“

„Normales Gespräch“

Die vom Weißen Haus veröffentlichte Mitschrift war ein Gesprächsprotokoll, aber keine wortwörtliche Wiedergabe, wie es in dem Dokument hieß. Es sei ein „normales“ Gespräch gewesen, sagte Selenskyj am Mittwochabend in New York am Rande der UN-Vollversammlung. Er habe sich von Trump nicht unter Druck gesetzt gefühlt. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Sie werfen Trump wegen des Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor. Den Demokraten zufolge soll Trump versucht haben, mit Hilfe einer ausländischen Regierung den US-Wahlkampf zu beeinflussen. Trump wollte mit der Veröffentlichung der Mitschrift die Vorwürfe entkräften. Er weist diese zurück und spricht von einer bösen Kampagne der Demokraten. Ein explosiver Vorwurf der Demokraten, wonach Trump bei seiner Forderung nach Biden-Ermittlungen rund 400 Millionen US-Hilfsgelder als Druckmittel eingesetzt haben soll, schien von dem Gesprächsprotokoll aber entkräftet. Trump hatte die Auszahlung der Hilfsgelder für das ukrainische Militär verzögert, sie wurden in dem Gespräch aber nicht erwähnt.

Geringe Erfolgsaussichten

Nach Untersuchungen und der Identifizierung von Anklagepunkten gegen Trump könnte ein Amtsenthebungsverfahren zwar mit der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus angestrengt werden. Nötig wären mindestens 218 Stimmen in der Kammer, in der die Demokraten eine Mehrheit von 235 der 435 Sitze haben. Nach Angaben von CNN haben sich 200 demokratische Abgeordnete dafür ausgesprochen, ein Verfahren voranzutreiben. Die Entscheidung läge aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg sind daher gering.