Über 1,5 Milliarden Euro im “freien Spiel der Kräfte”

Wien Im Nationalrat hat fünf Tage vor der Wahl noch ein letztes Mal das „freie Spiel der Kräfte“ regiert. Hohe Kosten im Budget verursachen Beschlüsse vom Mittwoch aber nicht mehr. Die Forderung nach einer „Schuldenbremse“ hat zum Beispiel eher symbolischen Charakter. Die zusätzlichen Ökostromförderungen werden nicht übers Budget, sondern direkt von den Stromkunden über eine höhere Ökostromabgabe bezahlt.

Die bisher gefassten Beschlüsse summieren sich laut Berechnungen der APA im Jahr 2021 aber auf zumindest 1,5 Mrd. Euro. Schwer ins Gewicht fallen die von ÖVP, FPÖ und teilweise auch den Neos beschlossene Steuerreform mit 631 Mill. Euro und die außertourliche Erhöhung kleinerer Pensionen, die zusätzlich zur „regulären“ Inflationsabgeltung weitere 400 Mill. Euro kostet. Weitere Beschlüsse: Abschaffung der einjährigen Wartefrist auf die erste Pensionserhöhung (30 Mill.), Begünstigung von Nachtschwerarbeit (10 Mill.), Hacklerregelung Neu (70 Mill.), strengere Strafen im Gewaltschutzpaket (19.000 Euro), Valorisierung des Pflegegeldes (110 Mill.) und die volle Anrechnung von Karenzzeiten bei Gehaltsvorrückungen.