Wie haben Sie’s mit CO2-Steuer oder Cannabis?

Politik / 28.09.2019 • 07:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Pilz, Rendi-Wagner, Kurz, Meinl-Reisinger, Kogler und Hofer (v. l.) haben einen intensiven Wahlkampf hinter sich. APA

Gemeinsame Schule, Wehrpflicht und Pensionen: 19 Fragen an die Vorarlberger Spitzenkandidaten im Wahlkampffinale 2019.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Politik ist kompliziert. Daher sind Ja-Nein-Fragen bei Politikern  entsprechend unbeliebt. Die VN haben sie dennoch gestellt und die Vorarlberger Spitzenkandidatinnen sowie -kandidaten geantwortet. Sie hatten von einer Skala von Eins (klares Nein) bis Zehn (klares Ja) die Wahl. 

Von Steuern bis Mieten

Ziemlich leise ist es in den vergangenen Monaten etwa um die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen geworden. Schon lang stehen nicht mehr alle Parteien in Vorarlberg dahinter. So wollen ÖVP-Spitzenkandidatin Martina Ess und FPÖ-Politiker Reinhard Bösch an der Differenzierung des Schulsystems festhalten, Neos-Mandatar Gerald Loacker fordert mehr Autonomie für die Standorte. Die Kandidaten Reinhold Einwallner (SPÖ), Nina Tomaselli (Grüne) und Bernhard Amann (Jetzt) treten weiterhin für eine Schule der Zehn- bis 14-Jährigen ein.

Die gleichen Lager bilden sich bei Erbschaftssteuern. ÖVP, FPÖ und Neos wollen sie nicht. Türkis und Blau sind gegen neue Steuern. Loacker hält Erbschaftssteuern für wenig sinnvoll. Sie verursachten Bürokratie und brächten kaum Einnahmen. Anders sehen das SPÖ, Grüne und Jetzt. Während die SPÖ Erbschaften ab einer Million besteuern würde, sprechen sich die Grünen für einen Freibetrag von 500.000 Euro aus.

Ähnliche Schnittmengen gibt es bei den Mietpreisgrenzen. Einwallner (SPÖ), Tomaselli (Grüne) und Amann (Jetzt) wollen sie. Die Grünen fordern für Neubauwohnungen bis 30 Jahre nach ihrer Erbauung einen maximalen Mietpreis von acht Euro pro Quadratmeter, wobei Zuschläge nach gewissen Kriterien möglich sein sollen. Die SPÖ tritt für ein bundesweites Mietrecht mit Mietpreisobergrenzen ein. Die Mehrwertsteuer auf Mieten gehöre abgeschafft. ÖVP, FPÖ und Neos sind hingegen gegen eine Deckelung. Vielmehr sollte laut Neos der soziale Wohnbau treffsicherer werden, unter anderem mit einem Einkommensmonitoring: Steigt das Einkommen, steigt die Miete. Einnahmen daraus müsse man reinvestieren. Die ÖVP fordert in ihrem Programm, baurechtliche Vorschriften für den sozialen Wohnbau zu prüfen. Wie auch die FPÖ möchte sie Eigentum fördern, etwa durch ein verstärktes Angebot von Mietkauf-Wohnungen. Die Freiheitlichen plädieren außerdem dafür, Österreicher im gemeinnützigen Wohnbau zu bevorzugen. Grüne, Neos und Jetzt erinnern daran, dass dies zumindest bei EU-Bürgern nicht rechtskonform wäre.

Pensionen, Rauchen, Heer

Völlig andere Lager bilden sich beim Thema Pensionssplitting, also dem Aufteilen von Pensionsbeiträgen in den ersten Jahren der Kinderbetreuung. SPÖ, FPÖ und Jetzt sind dagegen, ÖVP, Neos und Grüne dafür. Tomaselli (Grüne) hält aber fest, dass in jedem Fall eine Grundpension für alle gesichert sein müsse. ÖVP und Neos fordern eine Opt-Out-Möglichkeit. Einig sind sich alle Parteien, dass das aktuelle Pensionsantrittsalter von 65 Jahren ausreicht. Auch Loacker (Neos) spricht sich gegen eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters aus, fordert stattdessen aber gleichzeitig eine Pensionsautomatik, welche die steigende Lebenserwartung im Antrittsalter abbilden soll.

In Sachen Wehrpflicht bilden sich wieder andere Koalitionen. Neos, Grüne und Jetzt würden sie zugunsten eines Berufsheers abschaffen. ÖVP und SPÖ wollen das aktuelle Modell behalten und sprechen sich – anders als die FPÖ – gegen eine Verlängerung der Wehrpflicht auf acht Monate aus.

Die früheren Koalitionspartner ÖVP und FPÖ kommen auch beim Rauchverbot nicht zusammen. Während die Volkspartei wie SPÖ, Neos und Grüne keine Sonderregeln für die Nachtgastronomie will, ist die FPÖ dafür. Jetzt-Kandidat Bernhard Amann vertritt hier seine eigene Meinung. Auch er hielte Ausnahmen für sinnvoll. Erst kürzlich hat sich ebenso Karlheinz Kopf, Wirtschaftskammergeneralsekretär und Vorarlberger ÖVP-Kandidat, für Sonderbestimmungen ausgesprochen.

Apropos Rauchen: Einer Legalisierung von Cannabis stimmten Jetzt, Neos und Grüne zu. ÖVP, SPÖ und FPÖ sind dagegen, wobei Einwallner (SPÖ) Cannabis für den medizinischen und therapeutischen Bereich freigeben würde.

Die drei großen Parteien finden auch in Sachen CO2-Steuer zusammen, denn sie wollen sie alle nicht. ÖVP und SPÖ können sich eine solche nur auf europäischer Ebene vorstellen, die FPÖ lehnt sie gänzlich ab. Neos und Grüne fordern hingegen eine ökologische Steuerreform, unter anderem mit CO2-Steuer und einer weiteren Entlastung bei Lohn- und Einkommenssteuern.

Politik ist kompliziert. Themen wie Antworten sind vielfältig. Am Sonntag stehen die Parteien und ihre Konzepte zur Wahl. Bis dahin bleibt also Zeit für einen letzten Blick in ihre Programme. VN-ebi