Jetzt ist das Staatsoberhaupt am Zug

wien Nach der Nationalratswahl richtet sich die Aufmerksamkeit auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er erteilt den Auftrag zur Regierungsbildung. Theoretisch könnte Van der Bellen jeden Staatsbürger zum Zug kommen lassen. Da diese Person aber kaum das Vertrauen des Nationalrats genießen würde, ist es Usus, dass der Kandidat der stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt. Das ist ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Die Übergangsregierung von Kanzlerin Brigitte Bierlein wird den Bundespräsidenten am Dienstag um ihre Entlassung ersuchen. Es ist üblich, dass das Staatsoberhaupt die bisherige Regierung mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betraut, bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind. Regierungssprecher Alexander Winterstein teilte vor der Wahl mit, er erwarte sich keine schnelle Regierungsbildung. Eine neue Koalition könne vor Weihnachten stehen.

Wenig Spielraum

Bei der Angelobung der neuen Regierung hat der Bundespräsident wenig Spielraum. Das zeigte sich im Jahr 2000. Das damalige Staatsoberhaupt Thomas Klestil musste gegen seinen Willen eine ÖVP-FPÖ-Koalition unter Kanzler  Wolfgang Schüssel ernennen. Es ist aber schon vorgekommen, dass das Staatsoberhaupt einzelne Minister abgelehnt hat. Hierfür kann man ebenfalls 2000 heranziehen. Damals legte sich Klestil gegen die FPÖ-Kandidaten Thomas Prinzhorn und Hilmar Kabas quer.