Koalitionsfrage im Mittelpunkt

Politik / 29.09.2019 • 22:57 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

„Ich sehe mich noch nicht in einer Bundesregierung“, so Kogler.

Frühere Spitzenpolitiker kommentieren Wahlergebnis mit Blick auf die künftige Regierungszusammenarbeit.

wien Spannende Einschätzungen, interessante Reaktionen: Das Wahlstudio der Vorarlberger Nachrichten, der anderen Bundesländerzeitungen und der „Presse“ in der Wiener Hofburg bot am Sonntag ein abwechslungsreiches Programm. Um das Ergebnis eingehend zu analysieren, kamen auch jene zu Wort, die das Politikgeschäft schon lange kennen: Der ehemalige Landwirtschaftsminister und EU-Agrarkommissar sowie Präsident des „Ökosozialen Forums“, Franz Fischler, Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol (beide ÖVP), die Ex-Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss (Neos), und der frühere EU-Parlamentarier und Publizist Andreas Mölzer (FPÖ). Moderiert wurde die Runde von VN-Chefredakteur Gerold Riedmann. Im Mittelpunkt stand insbesondere die Koalitionsfrage. Unterschiedlich fiel die Prognose der ehemaligen ÖVP-Spitzenpolitiker Khol und Fischler zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der Grünen aus. Mölzer sprach von einem katastrophalen Ergebnis seiner Partei, aus parteipolitischer Sicht sei eine erneute FPÖ-Regierungsbeteiligung nicht ratsam. Griss sah die Neos in der Opposition gefordert.

Der frühere ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidat Khol meinte: „Die Grünen, die in fünf Bundesländern mitregieren, haben Regierungserfahrung und eine Reihe von Experten. Ich glaube, sie können es.“ Fischler befürchtete hingegen schwierige Koalitionsverhandlungen. „Auch die Grünen haben ihre internen Schwierigkeiten. In Tirol ist die Partei stark bürgerlich, in Wien eher linksorientiert.“ So habe die Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein bereits einmal angekündigt, keine Koalition mit der ÖVP zu wollen, sagte der ehemalige Minister. „Da werden noch einige harte Bretter zu bohren sein.“ Grundsätzlich hielt Fischler fest: „Man muss klarstellen, dass die ÖVP und die Neos die einzigen sind, die sich zu Europa bekennen. Es ist wichtig, dass es aus dieser Richtung mehr Initiativen aus Österreich gibt.“ Auch Khol verwies auf die Bedeutung der Europäischen Union. Außerdem pochte er auf ein neues Parteiengesetz, für das man nun den Schwung des Wahlergebnisses nutzen solle. „Alle Schlupflöcher müssen geschlossen werden. Über jeden Euro muss Rechenschaft abgelegt werden.“

Gang in Opposition besser

An Mölzer lag es, den Absturz seiner Partei, der FPÖ, zu kommentieren. Er sprach von einem „katastrophalen Ergebnis“, das die FPÖ offenbar alle 15 bis 16 Jahre habe, gab aber zu bedenken: „Österreich hat eine nicht-linke Mehrheit, es hat eine Mehrheit rechts der Mitte.“ Aus parteipolitischer Sicht sei es besser, wenn die Freiheitlichen in Opposition gehen würden, um sich zu erholen und neu aufzustellen.

Griss sah unterdessen einen „tollen Erfolg“ für die Neos. Die Partei sei seit dem Jahr 2013 im Nationalrat und seit damals stets gewachsen. „Eine Regierungsbeteiligung ist immer attraktiv, erfordert aber auch Kompromisse. Für eine Partei im Wachstum ist es vielleicht besser, wenn sie nicht in der Regierung ist“, meinte die frühere Kandidatin für die Hofburg. Angesichts des starken Abschneidens der ÖVP unter Kurz sei die Opposition stärker gefordert als bisher –  durch konstruktive Kontrolle. „Mit Fundamentalopposition ist niemandem gedient.“

„Eine Regierungsbeteiligung ist immer attraktiv, erfordert aber auch Kompromisse.“

„Österreich hat eine nicht-linke Mehrheit, es hat eine Mehrheit rechts der Mitte.“

„Da werden noch einige harte Bretter zu bohren sein.“

Pilz bedauerte es, dass die Liste Jetzt den Einzug verpasst hat.

Pilz bedauerte es, dass die Liste Jetzt den Einzug verpasst hat.

VN-Chefredakteur Gerold Riedmann, auf dem Bild links im Interview mit Sebastian Kurz, moderierte das Wahlstudio gemeinsam mit Antonia Gössinger (Kleine Zeitung). VN-Innenpolitik-Chefin Birgit Entner-Gerhold analysierte mit Michael Jungwirth (Kleine Zeitung) und Christoph Kotanko (OÖN) das Ergebnis.

VN-Chefredakteur Gerold Riedmann, auf dem Bild links im Interview mit Sebastian Kurz, moderierte das Wahlstudio gemeinsam mit Antonia Gössinger (Kleine Zeitung). VN-Innenpolitik-Chefin Birgit Entner-Gerhold analysierte mit Michael Jungwirth (Kleine Zeitung) und Christoph Kotanko (OÖN) das Ergebnis.