Stimmabgabe für die Nationalratswahl läuft auf vollen Touren

Politik / 29.09.2019 • 08:05 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Seit 8.00 Uhr haben 9.499 der insgesamt 10.180 Wahllokale in Österreich geöffnet.

Die Stimmabgabe für die Nationalratswahl läuft auf vollen Touren: Seit 8.00 Uhr haben 9.499 der insgesamt 10.180 Wahllokale geöffnet. Viele der 6,4 Millionen Wahlberechtigten haben schon gewählt: Nicht nur die Frühaufsteher, sondern auch die Briefwähler. Deren gibt es heuer so viele wie nie zuvor – und sie könnten den Ausschlag geben, wenn die Urnenwahl am Sonntag ein knappes Ergebnis bringt.

Erstmals wurden mehr als eine Million – genau 1.070.933 – Wahlkarten beantragt. Damit wird nach Schätzungen der ARGE Wahlen-Hochrechner ein Fünftel der Stimmen per Briefwahl oder – ein kleiner Teil – auch mit Wahlkarte in „fremden“ Wahllokalen abgegeben. Sind Rücklauf und Beteiligung annähernd so hoch wie 2017, werden im vorläufigen Endergebnis, das Sonntagabend verkündet wird, noch rund 950.000 gültige Stimmen fehlen.

Ausgezählt werden diese Stimmen erst in der Woche nach der Wahl: Am Montag die der „klassischen Briefwähler“, die den allergrößten Anteil ausmachen. Am Donnerstag werden die Wahlkarten und ein kleiner Teil der Briefwahlstimmen, nämlich jene, die am Sonntag in einem Wahllokal in einem „fremden“ Wahlkreis abgegeben wurden, ausgewertet.

Möglicherweise wird also erst am Donnerstag klar sein, welche Koalitionsmehrheiten es gibt. Dass die ÖVP Erste wird, ist laut den Meinungsforschern sicher – die Frage ist nur, mit wem Sebastian Kurz in Koalition geht. 2017 hatte die ÖVP erstmals seit 2002 mit 31,47 Prozent (62 Mandate) Platz 1 erobert, und Kurz wurde damals mit 31 Jahren der jüngste Kanzler. Seine türkis-blaue Koalition zerbrach im Mai jedoch an der Ibiza-Affäre, Kurz rief die Neuwahl nach nur zwei (von fünf) Jahren aus.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache musste gehen. 2017 hatte die FPÖ mit ihm an der Spitze 25,97 Prozent (51 Mandate) geholt, also einen Zuwachs um 5,46 Prozentpunkte geschafft. Jetzt müssen die von Norbert Hofer angeführten Freiheitlichen – verstärkt durch die zuletzt bekannt gewordene Spesenaffäre Straches – mit einem Minus rechnen. Auch die Fortsetzung ihrer Regierungsbeteiligung ist mittlerweile alles andere als sicher.

Die SPÖ kann damit rechnen, immerhin Platz 2 zu halten – den sie 2017 mit 26,86 Prozent (52 Mandate) nur knapp vor der FPÖ einnahm. Platz 1 scheint allerdings außer Reichweite, auch wenn die neue Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner diesen unermüdlich als Wahlziel nannte.

Für die Grünen mit Werner Kogler an der Spitze verheißt diese vorgezogene Wahl früher als erwartete die Rückkehr in den Nationalrat. 2017 mussten sie sich mit nur mehr 3,80 Prozent verabschieden. Schon bei der EU-Wahl im Mai läuteten sie mit einem überraschend guten Ergebnis ihr Comeback ein. Auf den frühen Abschied einstellen muss sich hingegen die Liste JETZT. 2017 war die vom Ex-Grünen Peter Pilz neu gegründete Partei auf Anhieb mit 4,41 Prozent und acht Mandaten in den Nationalrat eingezogen.

Die 2012 gegründeten NEOS können auch in ihrer nun schon dritten Wahl davon ausgehen, im Hohen Haus zu bleiben. 2017 wuchsen sie leicht auf 5,30 Prozent (zehn Mandate). Ihr Gründer Mathias Strolz ist heuer nicht mehr dabei, seine Nachfolgerin Beate Meinl-Reisinger schlägt heuer ihre erste Wahl.

Zwei weitere Parteien treten österreichweit an: Die KPÖ, heuer in Allianz u.a. mit der „Alternativen Liste Innsbruck“, von der auch Spitzenkandidat Ivo Hajnal kommt – und die ebenfalls progressiv-linke Partei „Wandel“ mit Fayad Mulla an der Spitze. Ihre Chancen auf Mandate sind sehr gering – und keine Chancen haben die fünf Parteien, die nur in ein oder zwei Bundesländern am Stimmzettel stehen.

Verteilt werden bei der Wahl 183 Mandate. Der neue Nationalrat mit den neu gewählten Abgeordneten tritt erstmals am 23. Oktober zusammen – und zwar wieder im Ausweichquartier in der Hofburg. Denn das Parlamentsgebäude am Ring wird immer noch renoviert.