Kickl und weitere Koalitionsbedingungen

Politik / 30.09.2019 • 09:25 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Kurz lehnt Kickl ab, was bei Norbert Hofer auf wenig Verständnis stößt. APA

Der lange Wahlkampf hat wie immer auch Koalitionsbedingungen zutage gefördert – bei Regierungsverhandlungen könnten diese nun schlagend werden. NEOS nannten vier Bedingungen für eine Zusammenarbeit. Die FPÖ legte sich auf eine Budgeterhöhung für das Bundesheer fest, die ÖVP auf ein Verbot der Identitären. Am meisten erregte die Diskussion um Herbert Kickl als Innenminister die Gemüter.

Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte im Wahlkampffinale noch einmal, er würde FPÖ-Klubobmann Kickl nicht mehr als Innenminister einer türkis-blauen Koalitionsregierung akzeptieren. Ob er ihn als Klubobmann der FPÖ akzeptieren würde, hielt er offen. Diese Frage müsse im Gesamtpaket bewertet werden, hieß es nach einigem Hin und Her.

Die FPÖ selbst fuhr zu diesem Thema einen ähnlichen Zick-Zack-Kurs. Einmal sagte FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer, er bestehe nicht auf Kickl als Innenminister, kurz darauf kündigte er wieder an, doch mit dieser Forderung in etwaige Verhandlungen gehen zu wollen. NEOS forderten wegen emotionaler Diskussionen um dieses Amt überhaupt einen unabhängigen Innenminister.

NEOS waren es auch, die im Wahlkampf gleich vier klare Koalitionsbedingungen gestellt haben. Die Pinken betonten ihre Bereitschaft zu regieren und nannten eine Bildungsreform, eine Steuerreform inklusive Abschaffung der Kalten Progression, einen Klima-und Umweltpakt und absolute Transparenz als unverrückbare Bedingungen dafür. „Diese Punkte sind wesentlich und diese Punkte sind für uns nicht verhandlbar. Das ist mein Versprechen“, sagte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bei der Präsentation der vier Anliegen.

Weniger klar gab sich in Sachen Koalitionsbedingungen die SPÖ. Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner betonte wiederholt, sie wolle über Verhandlungen erst nach dem Wahltag nachdenken. Eindeutiger positionierte sich SPÖ-Sozialsprecher und Gewerkschafter Josef Muchitsch. Er nannte die Neuverhandlung des türkis-blauen Arbeitszeitgesetzes, das unter anderem 12-Stunden-Tage und 60-Stunden-Wochen erlaubt, als Koalitionsbedingung. Wenig später wurde er jedoch von der SPÖ-Chefin zurückgepfiffen – wobei Rendi-Wagner in der abschließenden ORF-Elefantenrunde Änderungen beim 12-Stunden-Tag sehr wohl wieder als mögliche Bedingung nannte.

Die FPÖ hat sich nach dem Expertenbericht zum maroden Zustand des Bundesheers die Rettung desselben auf die Fahnen geheftet und eine Budgeterhöhung für die Landesverteidigung als Koalitionsbedingung formuliert. Parallel zur Aufstockung des Regelbudgets müsse auch der Investitionsrückstau von rund 16 Milliarden bedient werden, sagte FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch.

Neben einem Kickl-freien Innenministerium sprach sich die ÖVP auch für ein Verbot der Identitären als Koalitionsbedingung aus. ÖVP-Klubchef August Wöginger erklärte, „dass das Verbot der Identitären in einer zukünftigen Regierung angegangen werden muss“. Es müsse „im nächsten Koalitionsvertrag stehen“, forderte er.