Migration, EU-Eigenmittel und Mercosur

Politik / 30.09.2019 • 19:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Eine österreichische Flagge ist im Europäischen Parlament zu sehen. Wie es hierzulande weitergeht, wird auch von der EU genau beobachtet. REUTERS

Drei Bereiche, die Brüssel auch unter einer neuen Regierung im Blick behält.

brüssel Derzeit gilt Österreich aus Brüsseler Sicht nicht als sonderlich proeuropäisch, sagt der Politologe Andreas Maurer von der Universität Innsbruck. Ob sich das ändern wird, hänge nun ganz von der Regierungsbildung ab, also von der Frage, ob die ÖVP von Sebastian Kurz mit den Grünen, der SPÖ oder der FPÖ zusammengeht. „Wenn es wieder zu einer ÖVP-FPÖ-Regierung kommt, weiß man von EU-Seite zumindest bereits, auf was man sich einlassen muss.“ Wichtige Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich müssten dann damit rechnen, dass sich Österreich in vielen wichtigen Fragen querstelle.

Der EU-Experte verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass es derzeit drei Bereiche gebe, die man in Brüssel besonders im Blick habe. Sie dürften auch bei der Beurteilung der künftigen Regierung eine Rolle spielen. Zunächst ist das der Komplex Migration, Flüchtlinge und Außengrenzkontrolle. ÖVP und FPÖ standen für eine repressive Linie. „Das könnte noch ein großer Knackpunkt in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen werden, ist also mit Unsicherheiten verbunden“, meint der Politologe. Von der SPÖ sei eher erwartbar, dass sie die harte Haltung mittrage. Zweitens verweist Maurer auf den Bereich EU-Eigenmittel beziehungsweise mehrjähriger Finanzrahmen. „Die ÖVP-FPÖ-Regierung war nicht bereit, die Mittel, die durch den Brexit wegfallen, zu kompensieren, sondern war auf Sparpolitik aus.“ Mit den Grünen oder der SPÖ könne sich das ändern.

Aus europäischer Sicht besonders heikel wird es laut Maurer beim dritten Punkt, den Handelsbeziehungen. Stichwort: EU-Mercosur-Abkommen. Der zuständige Unterausschuss im Nationalrat hat die künftige Regierung bereits dazu verpflichtet, auf EU-Ebene dagegen zu stimmen. „Dann ist das Abkommen tot“, so der Experte. Immerhin muss die Entscheidung im EU-Ministerrat einstimmig erfolgen. Bei den Koalitionsverhandlungen dürfte diese Frage aber Maurer zufolge wohl keine große Rolle spielen. Denn im Parlament waren nur die Neos gegen das Veto zu Mercosur.