Neos stehen nach NR-Wahl für Gespräche bereit

Politik / 30.09.2019 • 12:25 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Parteichefin Beate Meinl-Reisinger sieht das Ergebnis der Nationalratswahl als Bestätigung für den Kurs der Neos. APA

Konzentrieren sich jetzt aber auf Vorarlberg und Steiermark.

Wien, Bregenz Auch wenn es sie für eine Mehrheit nicht braucht, stehen die Neos für Koalitionsgespräche bereit. Das bekräftigte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger vor der Vorstandssitzung der Pinken Montagmittag. „Wir können beides“, Regierung und Opposition.

Das hätten die Neos in Salzburg, wo es eine ÖVP- Neos -Grüne-Koalition gibt, gezeigt. „Wir stehen bereit. Es ist eine prinzipielle Einstellung, Verantwortung nicht zu scheuen“, so Meinl-Reisinger. „Unsere Bedingungen liegen weiter am Tisch: Bildungspflicht, steuerliche Entlastung, Umwelt- und Klimapakt und echte Transparenz bei Parteien und Ministerien. Der Ball liegt aber nicht bei uns.“

Die Konzentration der Liberalen liege jetzt auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark. Das gute Ergebnis der Pinken in Vorarlberg bei der gestrigen NR-Wahl „deutet auf eine gute Ausgangssituation hin“. Auch in der Steiermark und in Wien stimme das Ergebnis optimistisch, sagte die Parteichefin. „Es ist alles wunderbar, wir wachsen ganz stark.“

„Ich bleibe dabei: Ich freue mich sehr über unser Wahlergebnis“, so Meinl-Reisinger. Angesichts der starken ÖVP und der starken Grünen seien die Zuwächse der Neos „ein kraftvolles Zeichen und eine Bestätigung für unseren Kurs“. Der Wahlkampf sei exzellent gewesen.

Eines der Wahlziele sei es gewesen, eine Neuauflage von Türkis-Blau zu verhindern. Sie hoffe, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz verstanden habe, dass mit der FPÖ keine „anständige“ Regierung möglich sei, so Meinl-Reisinger.

Was einen Ibiza-Untersuchungsausschuss betrifft, wies sie darauf hin, dass man sich zunächst überlegen müsse, was überhaupt Gegenstand einer Untersuchung sein könne. Bei manchen Forderungen, die jetzt laut werden, sei auch viel „Humbug“ dabei. Die Neos hätten auch bisher Kontrolle ausgeübt, aber mit weniger Show als der aus dem Parlament geflogene Peter Pilz. APA