Strache ist FPÖ-Geschichte

Politik / 01.10.2019 • 22:42 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
2004 Strache übernimmt das Amt des Wiener FPÖ-Landesparteiobmanns von Hilmar Kabas.

2004 Strache übernimmt das Amt des Wiener FPÖ-Landesparteiobmanns von Hilmar Kabas.

Die Freiheitlichen suspendieren ihren Ex-Chef. Ein Ausschluss ist nicht ausgeschlossen. Die Liste der Affären ist mittlerweile lang.

Wien Am Dienstag war Heinz-Christian Strache alleine, ohne Rückendeckung von seinen Mitstreitern, die sich im Mai noch demonstrativ hinter ihn stellten, als er als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetreten war. Vor zahlreichen Journalisten erklärte Strache nun, seine Parteimitgliedschaft ruhend zu stellen. Er bereue seine Fehler. An den Anschuldigungen der vergangenen Tage sei allerdings nichts dran. Der FPÖ wünscht Strache viel Glück. Er selbst ist jetzt ein Privatmann, ohne politische Funktion; ein Ex-Freiheitlicher, der auf einen steilen politischen Aufstieg und einen noch tieferen Fall zurückblicken kann.

14 Jahre lang war er Obmann. Er führte eine durch interne Querelen zerrüttete Partei in neue Höhen und am Ende in eine Regierungsbeteiligung. Mit der Ibiza- und Spesenaffäre stürzten die Freiheitlichen in der Wählergunst aber wieder ab.

FPÖ-Vorstand und -Präsidium zogen nun die Konsequenzen und suspendierten Strache mit sofortiger Wirkung. Damit komme man dem Wunsch des Ex-Obmanns nach, sagte Parteichef Norbert Hofer. Sollten sich die Vorwürfe gegen Strache in der Spesenaffäre bewahrheiten, werde er von der FPÖ ausgeschlossen. Der Vorarlberger FPÖ-Chef Christof Bitschi hatte sich im Vorfeld für einen sofortigen Parteiausschluss ausgesprochen.

Die Liste der Affären Straches ist mittlerweile lang: Im Ibiza-Video versprach er einer vermeintlichen Oligarchennichte unter anderem Staatsaufträge für millionenschwere Spenden. Mitte August führte die Korruptionsstaatsanwaltschaft bei ihm, Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und anderen Hausdurchsuchungen durch. Der Verdacht: Der Wiener FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo soll aufgrund eines politischen Deals mit Casino-Miteigner Novomatic Finanzvorstand der Casinos Austria geworden sein. Strache bestreitet das. Der nächste Paukenschlag kam kurz vor der Wahl. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen Strache wegen des Verdachts auf Untreue. Seine Privatausgaben sollen über Scheinbelege der Freiheitlichen verrechnet worden sein. Bekannt wurde außerdem ein großzügig dotiertes Spesenkonto der Wiener FPÖ inklusive monatlichem Mietzuschuss von 2500 Euro für Strache.

Die Spesenaffäre hat die Freiheitlichen am Ende mehr Wählerstimmen gekostet als das Ibiza-Video, wie Politikwissenschafter Fritz Plasser und Wahlforscher Franz Sommer festhalten. Entweder hätten frühere FPÖ-Wähler beschlossen, die FPÖ nicht mehr zu wählen oder der Wahl ganz fernzubleiben. Nur jeder sechste Abwanderer begründete seine Entscheidung mit dem Ibiza-Skandal.

„Wenn die Vorwürfe nicht zu entkräften sind, dann kommt es zu einem Ausschluss.“

2007 Vorwürfe aus der Vergangenheit - wie die Nähe zu Neonazi-Gruppen - stoppten Straches Aufstieg nicht.

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2008 Nationalratswahl: Strache feiert 17,5 Prozent, nachdem die FPÖ 2002 wegen Querelen mit Jörg Haider (l.) auf zehn Prozent abstürzte.

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2017 Der FPÖ-Chef steht am Zenit seiner Karriere. Er wird zum Vizekanzler der Republik Österreich angelobt.

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2017 Wahlfeier der Straches. Im sogenannten Kanzlerrennen schafft die FPÖ mit knapp 26 Prozent Platz drei.

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2019 Ein 2017 heimlich gefilmtes Treffen in Ibiza wird Strache zum Verhängnis. Das Video wird am 17. Mai 2019 publik. Am 18. tritt er zurück.

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