Schuldspruch gegen Salzburgs Ex-Bürgermeister bestätigt

Politik / 02.10.2019 • 22:28 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Drei Jahre Haft für Ex-Bürgermeister Schaden, zwölf Monate davon unbedingt. APA
Drei Jahre Haft für Ex-Bürgermeister Schaden, zwölf Monate davon unbedingt. APA

Wien Im Salzburger Swap-Prozess hat der Oberste Gerichtshof (OGH) am Mittwoch die Schuldsprüche gegen alle Angeklagten bestätigt und dabei ein Urteil verschärft und ein anderes abgemildert. Der frühere Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und der Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter Othmar Raus erhielten drei beziehungsweise zweieinhalb Jahre Haft, davon zwölf beziehungsweise zehn Monate unbedingt. Diese Urteile sind rechtskräftig.

Die Entscheidung zieht einen Schlussstrich unter ein Verfahren, das eigentlich nur einen Nebenaspekt des Salzburger Finanzskandals darstellt, politisch und menschlich aber weitreichende Folgen hatte. Schaden legte nach dem Urteil in erster Instanz seine Funktion nieder, die SPÖ verlor in der Folge den Bürgermeistersessel an die ÖVP.

Anlass des nun beendeten Verfahrens war die Übergabe von sechs damals negativ bewerteten Derivat-Geschäften von der Stadt an das Land im Jahr 2007 ohne Gegenleistung. Laut Urteil ist dadurch dem Land ein Schaden von mindestens drei Millionen Euro erwachsen. Die Angeklagten hätten gegen konkrete, rechtlich verbindliche Richtlinien verstoßen, begründete Senatsvorsitzender Rudolf Lässig.