„Ein kleineres Budget wird schädlich für unsere Politik“

Politik / 03.10.2019 • 22:43 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Johannes Hahn startet als EU-Kommissar in seine dritte Amtszeit. AFP
Johannes Hahn startet als EU-Kommissar in seine dritte Amtszeit. AFP

Kommissar Hahn fordert mehr Eigenmittel für die EU.

Brüssel Der designierte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat sich bei seiner Anhörung im Europaparlament klar gegen die Nettozahler wie Österreich positioniert. „Ein kleineres Budget, als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, wird schädlich sein für unsere Politik“, sagte er am Donnerstag. Die scheidende EU-Kommission hat für das Sieben-Jahres-Budget einen Umfang von 1,1 Prozent der EU-Wirtschaftskraft vorgeschlagen, was eine Gruppe von Nettozahlern, darunter Österreich, strikt ablehnt. Hahn kündigte an, sich mit jenen Staaten, „die sich auf die ein Prozent so festbeißen“, zusammensetzen zu wollen, „um zu schauen, ob es Flexibilität gibt“.

Dem Europaparlament, das ein Budgetvolumen von 1,3 Prozent der EU-Wirtschaftskraft gefordert hatte, dankte Hahn für seine klare Position. „Damit veranschaulichen Sie Ihre Erwartungen an einen ambitionierten EU-Haushalt“, betonte er. „In einer idealen Welt sollten wir irgendwo dazwischen landen.“

Hahn sprach sich auch dafür aus, dass die EU mehr Eigenmittel bekommt, damit sie nicht mehr so stark von nationalen Beiträgen abhängig ist. Auf Nachfrage nannte er konkret die „Plastiksteuer“, bei der es schon „wesentliche Übereinstimmung“ gebe und nur noch Polen dagegen sei, aber auch die Ausweitung der Einnahmen aus dem Emissionshandel. Diese beiden Bereiche seien kurzfristig materialisierbar, während andere Vorschläge derzeit nicht realistischerweise die Zustimmung im Rat bekommen. Bei der Digitalsteuer gebe es etwa in einigen Mitgliedsstaaten eine gewisse Zögerlichkeit, aber man solle nicht aufgeben. Es sei nämlich unfair, wenn große internationale Unternehmen ungeschoren davonkämen.

Budget im Spätwinter

In den Verhandlungen über das EU-Mehrjahresbudget solle es im Spätwinter zu einem Ergebnis kommen, sagte Hahn. Sein Ziel sei es, das Budget so einzusetzen, dass der Mehrwert der EU deutlich werde. Der künftige Budgetkommissar machte klar, dass das EU-Budget alleine nicht ausreiche, ganz egal wie groß es sei. Er wolle es daher als Katalysator für öffentliche und private Investitionen sehen und auch nach Wegen suchen, wie EU-Programme und nationale Finanzierungen vernetzt werden können.