Keine Einigung im Brexit-Streit

Politik / 03.10.2019 • 22:55 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Johnson verlangte
Johnson verlangte „guten Willen“ von Seiten der EU.AFP

Johnsons Vorschlag stößt in Brüssel auf wenig Gegenliebe.

london Knapp 30 Tage vor dem Brexit zeichnet sich keine Einigung über ein Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ab. Während die EU-Kommission am Donnerstag weitere Arbeit von Seiten Londons forderte, verlangte Premierminister Boris Johnson „guten Willen“ aus Brüssel. Gebe es keine Einigung, werde sein Land am 31. Oktober die EU ohne Abkommen verlassen, bekräftigte er im Unterhaus. In dem von Johnson präsentierten Vorschlag gebe es „problematische Punkte“, weshalb weitere Arbeit nötig sei, sagte hingegen eine Kommissionssprecherin.

Die Brexit-Fachleute im Europaparlament wurden noch deutlicher: Sie wiesen die Vorschläge Johnsons zur Änderung des Austrittsvertrags als unzureichend zurück. Diese seien in jetziger Form keine Basis für eine Einigung, der das EU-Parlament zustimmen könnte, erklärte die sogenannte Steuerungsgruppe. Johnson hatte am Mittwoch einen Ersatz für die umstrittene Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland – den sogenannten Backstop – vorgeschlagen. Er will eine Regelung, die Zollkontrollen erforderlich machen würde, wenn auch nicht direkt an der Grenze.

Die EU-Parlamentarier erheben drei Einwände: Erstens werde nach Johnsons Vorschlag nicht klar, wo auf der irischen Insel Zollkontrollen stattfinden sollten. Zweitens ließen sich die Details der Vorschläge erst nach dem für den 31. Oktober geplanten Brexit klären; das Europaparlament müsste also einer Regelung zustimmen, deren volle Tragweite noch nicht abzusehen sei. Drittens wolle Johnson seine Regelung von der Zustimmung der Volksvertretung in Nordirland abhängig machen, die seit drei Jahren nicht getagt habe. Das mache das Konzept unsicher, vorläufig und abhängig von einseitigen Entscheidungen.