Land will „Vorarlbergs hohes Sicherheitsniveau halten“

Politik / 03.10.2019 • 15:30 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
„Hohes Sicherheitsniveau in Vorarlberg ist kein Zufallsprodukt“, betonen LH Markus Wallner (r.) und Sicherheitslandesrat Christian Gantner. Mauche

LH Markus Wallner und Sicherheitslandesrat Christian Gantner präsentieren Arbeitsschwerpunkte in Sachen Sicherheit für die kommende Legislaturperiode. 

Bregenz „Vorarlberg ist ein sicheres Land – dieser Titel ist nicht zufällig gewählt – und wir tun alles, damit das auch so bleibt“, stellt Markus Wallner gleich anfangs klar. Das betreffe zum einen die Sicherheitsstrukturen, die gute Zusammenarbeit staatlicher Organe und die weitere Unterstützung aller Hilfs- und Rettungsorganisationen. Zum anderen aber auch den Katastrophenschutz im Land – in der Prävention wie im Ernstfall. „Die innere Sicherheit hängt aber auch davon ab, wer in unserem Land wie lebt. Jede Form von Extremismus lehnen wir daher vehement ab“, so Wallner weiter. „Wer unsere Grund- und Verfassungswerte nicht akzeptieren will, gefährdet ein friedliches Zusammenleben im Land. Wir stehen daher auch für klare Regeln und Vorgaben in der Migration und sind gegen unkontrollierte Zuwanderung. Unabdingbare Voraussetzung ist und bleibt hierbei die Bereitschaft zur Integration.“

„Stabilität durch Sicherheit und klare Haltungen“

„Gerade in Zeiten des Umbruchs, in turbulenten Phasen der internationalen Entwicklung, müssen wir den Menschen Stabilität bieten, für umfassende Sicherheit sorgen und die öffentliche Ordnung aufrechterhalten. Die Gewährleistung der Sicherheit ist nicht nur eine zentrale Aufgabe des Staates, sondern das Um und Auf für das friedliche Zusammenleben als Gemeinschaft und für ein positives Lebensgefühl jedes Einzelnen“, geht Wallner auf wichtige gesellschaftliche Aspekte der Sicherheitspolitik ein. „Deshalb hat Sicherheit für uns oberste Priorität. Unsere Haltung gegenüber allen Strömungen und Tendenzen, die unsere Sicherheit gefährden können, ist klar und unmissverständlich: Null Toleranz für Kriminelle, keine Nachsicht gegenüber Gewalt in jeder Form, kein Aufenthaltsrecht für straffällige Migranten und rasches Handeln bei Verstößen gegen unsere gesellschaftlichen Regeln und Werte. Wir wehren uns gegen jede Form von Gewalt, aus persönlichen, religiösen oder ideologischen Gründen“, betont Wallner. In den letzten Jahren habe leider noch ein weiterer Sicherheitsaspekt an Bedeutung gewonnen: „Durch die weltweite Zunahme von Extremwetterereignissen steigt auch in Vorarlberg die Gefahr von Naturkatastrophen. Wir können diese außergewöhnlichen Naturereignisse weder voraussagen noch vermeiden, aber wir können durch umfangreiche Schutzmaßnahmen versuchen, die Risiken zu minimieren und unsere Bevölkerung vor Schaden zu bewahren“, ist Markus Wallner überzeugt.

Umfangreiches Sicherheitskonzept

Deshalb nehme das Thema Sicherheit auch einen wichtigen Teil des vorgelegten Programms der Volkspartei für die Landtagswahl ein und sei auch einer der vorgestellten „Zehn Punkte für Vorarlberg“. Gantner geht auf einige wichtige Aspekte in puncto Sicherheitspolitik ein, welche die Vorarlberger Volkspartei und er als Sicherheitslandesrat sich für die kommende Legislaturperiode vorgenommen haben: „Das hohe Sicherheitsniveau in Vorarlberg ist kein Zufallsprodukt, sondern das Ergebnis der Leistungsfähigkeit und der vorbildhaften Zusammenarbeit von Exekutive, Gemeinden, Sicherheitsbehörden des Landes, Bundesheer sowie Hilfs- und Rettungsorganisationen“, führt Gantner aus. „Damit Vorarlberg eines der sichersten Bundesländer Österreichs bleibt, setzen wir auf diese bewährten regionalen Sicherheitsstrukturen und eine professionelle Zusammenarbeit. Was unsere Hilfs- und Rettungsorganisationen zudem auszeichnet, ist die vorbildhafte Kombination aus ehrenamtlichem Engagement und professionellem Handeln.“ Die Volkspartei setze sich auch kontinuierlich für eine personelle Stärkung der Polizei ein, um den wachsenden Aufgaben gerecht zu werden. „Wir verlangen ausreichend Ausbildungsmöglichkeiten und treten für die Erhaltung von Polizeiposten in den Gemeinden ein“, so der Sicherheitslandesrat.

Im Krisen- und Katastrophenfall komme es auf das professionelle Zusammenspiel aller Akteure an, um die Rettungskette schnell und effizient in Gang zu setzen sowie die notwendigen Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. „Auch im Bereich Suchtgiftproblematik werden wir den bisherigen Weg konsequent fortführen“, erläutert Gantner. „Ein beharrlicher Kampf gegen Drogenbanden und Härte gegenüber Großdealern ist unerlässlich. Gleichzeitig bemühen wir uns um unermüdliche Aufklärung gefährdeter Gesellschaftsgruppen sowie geeignete Therapien und Hilfsangebote für Drogenkonsumenten.“

Konsequente Haltung in der Asylpolitik

Im Bereich der Migration stehen wir in Europa vor großen Herausforderungen. Das gelte auch für unsere Region. „Wir fordern daher weiter entschieden einen Schutz der europäischen Außengrenzen, den Kampf gegen das Schlepperwesen, aber vor allem auch mehr direkte Hilfe vor Ort“, erklärt Gantner und verweist auf das 7-Punkte-Programm im Hinblick auf Zuwanderung und Asyl: Unsere Verfassungswerte und Gesellschaftsnormen sind einzuhalten; rasche und klare Entscheidungen bei Asylverfahren sind im Sinne aller Betroffenen; rechtskräftige Asyl-Entscheidungen sind durchzusetzen; Integration ist von Anfang an notwendig, und zwar mit allen Rechten und Pflichten; kriminelle Asylwerber sind abzuschieben; keine unkontrollierte Zuwanderung und keine Vermischung von Asyl und Zuwanderung; sowie Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen.