Weltweite Löschpflicht bei Hasspostings

Politik / 03.10.2019 • 22:55 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Das EU-Recht verbietet es laut Urteil nationalen Gerichten nicht, Online-Anbieter zu zwingen, Hasspostings weltweit zu löschen. RTS
Das EU-Recht verbietet es laut Urteil nationalen Gerichten nicht, Online-Anbieter zu zwingen, Hasspostings weltweit zu löschen. RTS

EU-Höchstgericht sieht Facebook bei Beleidigungen am Zug. Jubel bei Klägerin, Kritiker warnen vor Folgen.

Wien Der Onlinegigant Facebook hat am Donnerstag eine empfindliche Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten. Nach einer von der früheren Grünen-Chefin Eva Glawischnig angestrengten Musterklage haben die EU-Höchstrichter entschieden, dass Facebook zur weltweiten Löschung von Hasspostings verpflichtet werden kann. Die Letztentscheidung liegt nun beim Obersten Gerichtshof (OGH).

Ausgangspunkt Österreich

Anlassfall war eine Klage, die Glawischnig noch vor ihrem Rücktritt 2017 gegen das soziale Netzwerk angestrengt hatte, nachdem sie in Postings beleidigt und unter anderem als „miese Volksverräterin“ bezeichnet worden war. Das Oberlandesgericht Wien urteilte, dass der Konzern die entsprechenden Kommentare weltweit löschen und auch gleichlautende Beleidigungen offline nehmen muss. Der Oberste Gerichtshof schickte den Fall schließlich zum EU-Höchstgericht nach Luxemburg.

Die am Donnerstag gefällte Entscheidung des EuGH sorgt nun für weltweite Schlagzeilen und für Jubel bei Facebook-Kritikern. Glawischnigs Anwältin spricht von einem Meilenstein im Kampf gegen Hass im Netz. Die Ex-Politikerin, die mittlerweile beim Glücksspielkonzern Novomatic anheuerte, nennt die Entscheidung einen historischen Erfolg für den Persönlichkeitsschutz gegen Internetgiganten.

Das Urteil besagt, dass das EU-Recht nationalen Gerichten nicht verbietet, einen Online-Anbieter wie Facebook zu zwingen, Hasspostings weltweit zu löschen. Es müssten aber andere internationale Regeln berücksichtigt werden. Außerdem dürfen Onlineplattformen verpflichtet werden, auch wortgleiche Beleidigungen offline zu nehmen. Und wenn es automatisiert möglich ist, auch sinngleiche Postings zu löschen.

Ob es wirklich dazu kommt, müssen die nationalen Gerichte entscheiden. Im österreichischen Anlassfall ist nun der OGH am Zug, der über die Musterklage der früheren Grünen Parteichefin endgültig befinden muss.

Warnung vor Folgen

Kritiker – allen voran Facebook selbst – warnen vor unerwünschten Folgen. Das Urteil öffne die Tür zur aktiven Überwachung der Inhalte durch Internet-Unternehmen, zeigte sich Facebook in einer Stellungnahme um die Meinungsfreiheit besorgt. Außerdem sieht Facebook mit der weltweiten Löschpflicht den Grundsatz untergraben, dass kein Land das Recht habe, seine Gesetze zur Meinungsfreiheit anderen Ländern aufzuzwingen. Auch der Verband der österreichischen Internetprovider (ISPA) warnt vor „Jurisdiktionsimperialismus“. Generalsekretär Maximilian Schubert meint: „Wenn sämtliche Inhalte im Netz gelöscht werden, die gegen irgendeine Rechtsnorm in irgendeinem Staat weltweit verstoßen, wäre das Internet wohl bald ein leerer und monotoner Raum.“

„Es ist ein historischer Erfolg für den Persönlichkeitsschutz gegen Internetgiganten.“

Max Schrems' Datenschutzorganisation noyb hält das Urteil für ausbalanciert. RTS
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