Pompeo will mit EU vor Inkrafttreten über Zölle sprechen

Politik / 04.10.2019 • 09:50 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
AFP

Im Zollstreit mit der Europäischen Union (EU) hat US-Außenminister Mike Pompeo Gesprächsbereitschaft signalisiert, die geplanten Abgaben aber verteidigt. Bevor die angekündigten Zölle in Kraft gesetzt würden, solle es Unterredungen mit der EU geben, sagte Pompeo in einem am Freitag auf der Internetseite der italienischen Zeitung „La Stampa“ veröffentlichten Video-Interview.

„Wir werden auf jeden Fall mit der EU reden.“ Es habe sich aber „definitiv um ein unfaires Handelsverhältnis gehandelt“. In Gesprächen mit der Gemeinschaft würden sich die USA für jedes Land um eine passende Herangehensweise bemühen, sagte Pompeo weiter.

Die USA hatten am Mittwoch Strafzölle auf Flugzeuge und andere EU-Importe wie Wein und Käse angekündigt, nachdem sie dafür grünes Licht von der Welthandelsorganisation WTO erhalten. In Kraft treten sollen die Abgaben am 18. Oktober, nachdem die WTO sie zuvor am 14. Oktober endgültig abgenickt hat. Anlass ist der seit 15 Jahren vor der Welthandelsorganisation ausgetragene Streit über staatliche Hilfen für Airbus wie auch für den amerikanischen Konkurrenten Boeing.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas rechnet mit Gegenzöllen auf amerikanische Produkte. „Die EU wird nun reagieren müssen und nach der Genehmigung durch die WTO wohl ihrerseits Strafzölle erheben“, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Die USA hätten das Angebot der EU zu einer einvernehmlichen Lösung im Streit um Subventionen in der Luftfahrtindustrie ausgeschlagen, sagte Maas. Sie würden stattdessen den Weg der Konfrontation gehen. „Wir halten das für falsch, weil auf beiden Seiten des Atlantiks Arbeitnehmer und Verbraucher den Preis dafür bezahlen.“

Europa sei nach wie vor bereit, mit den USA gemeinsame Regeln für Subventionen für die Luftfahrtindustrie auszuhandeln, betonte der Minister. Noch bestehe die Chance, weiteren Schaden von der Weltwirtschaft abzuwenden. „Denn von offenem und fairem Handel profitieren alle.“

Die US-Strafzölle werden einem amerikanischen Handelsverband zufolge zu höheren Preisen führen. Auch stünden amerikanische Arbeitsplätze bei den 14.000 Fachhändlern und 20.000 weiteren Lebensmittel-Einzelhändlern auf dem Spiel, warnte der Branchenverband Specialty Food Association am Donnerstag.

Die Auswirkungen seien „dramatisch“. Höhere Preise „werden die Amerikaner in der Brieftasche treffen, gerade wo die Weihnachtszeit näher rückt“, so der Verband.