„Erlass reicht nicht für Asylwerber in Lehre“

Politik / 04.10.2019 • 22:27 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien Innenminister Wolfgang Peschorn hält einen Erlass für nicht ausreichend, um eine Abschiebung von Asylwerbern in Lehre mit negativem Bescheid zu verhindern. In einem Interview mit der Tageszeitung „Der Standard“ sagte er, dafür wäre eine gesetzliche Grundlage notwendig.

900 Betroffene

Die vom Nationalrat in einem Entschließungsantrag geforderte pragmatische Lösung für die knapp 900 Betroffenen müsse auf rechtlich sicherem Boden stattfinden, sagt Peschorn. Eine Änderung sollte in das Gesamtsystem der österreichischen Rechtsordnung passen. „Wir reden eigentlich über eine Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes. Man sollte sehr vorsichtig sein, wenn man einen Spurwechsel zwischen Arbeitsmigration und Asylwesen im Inland macht.“