Johnson will notfalls doch einen Brexit-Aufschub beantragen

Politik / 04.10.2019 • 22:46 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Der Premier schloss eine neuerliche Verschiebung bisher immer aus. reuters
Der Premier schloss eine neuerliche Verschiebung bisher immer aus. reuters

london Der britische Premierminister Boris Johnson will Berichten zufolge doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen, sollte kein Deal mit der Europäischen Union zustande kommen. Das geht der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge aus einem Dokument hervor, das am Freitag einem Gericht in Schottland vorgelegt wurde. Das britische Parlament hatte im September ein Gesetz verabschiedet, das den Premier dazu verpflichtet, einen Antrag auf eine Brexit-Verschiebung einzureichen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein. Johnson besteht aber darauf, dass Großbritannien am 31. Oktober aus der EU ausscheiden wird, mit oder ohne Abkommen. Wie er das Gesetz umgehen will, ist bislang unklar.

Abgeordnete wollen nun gerichtlich feststellen lassen, dass Johnson das Gesetz befolgen muss. Bei einer Anhörung vor dem Obersten Gericht Schottlands wurde PA zufolge ein Dokument von der Regierung eingebracht, aus dem hervorgeht, dass Johnson den Antrag stellen wird, sollte kein Deal zustande kommen. Der ursprüngliche Austrittsdeal ist wegen des sogenannten Backstop umstritten, der die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen dem britischen Landesteil Irland und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll. Johnson übermittelte der EU am Mittwoch einen Alternativvorschlag, der aber auf kritisches Echo in Brüssel stieß.

„Lieber tot im Graben“

Vor Kurzem hatte der Regierungschef noch gesagt, er wolle „lieber tot im Graben“ liegen, als eine Verschiebung der Brexit-Frist zu beantragen. Johnson betonte jedoch stets, dass er nicht gegen das neue Gesetz verstoßen und das Land trotzdem am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen werde. Spekuliert wird daher, dass er ein Schlupfloch suchen könnte, um die Brexit-Verschiebung zu verhindern. Einem Antrag auf Verlängerung müssten alle 27 verbleibenden EU-Staaten zustimmen.