Karten nach Wahl neu gemischt

Politik / 04.10.2019 • 22:27 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Wer Millionen weniger hat, wer den Frauenbonus erhält, wer das Nichtwähler-Lager toppt.

Wien Die politische Landkarte in Österreich hat sich mit der Nationalratswahl am Sonntag ordentlich verändert. War die SPÖ 2017 noch in zwei Bundesländern Wahlsieger (Wien und Burgenland) und die FPÖ in einem (Kärnten), ist heuer mit Ausnahme der Bundeshauptstadt alles türkis gefärbt. Nach „Ibizagate“ und der Spesenaffäre Heinz-Christian Straches hat sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz einen deutlichen Wahlsieg geholt. Seine Partei ist auch die einzige, deren Wählerstimmen jene der Nichtwähler überschreiten konnte. 1.789.417 Österreicher entschieden sich für die ÖVP. 1.561.333 blieben zu Hause. Damit lag die Wahlbeteiligung bei 75,59 Prozent und nur knapp über dem Tiefststand von 74,91 Prozent im Jahr 2013. Die Stimmenzahl der SPÖ lag etwas über einer Million, die FPÖ kam nur noch auf etwas mehr als 770.000.

Kurz bei Vorzugsstimmen vorne

Mit deutlichem Abstand hat Kurz auch das Rennen um die meisten Vorzugsstimmen gewonnen. Laut dem bisher veröffentlichten Zwischenstand in sieben Ländern führt er mit 129.532 Stimmen. FPÖ-Listenzweiter Herbert Kickl kommt auf 58.158 und liegt damit vor FPÖ-Chef Norbert Hofer (23.620). Letzterer hat bereits beklagt, dass eine deutliche Anzahl seiner Vorzugsstimmen ungültig seien, weil es auf der freiheitlichen Bundesliste noch einen Kandidaten mit dem selben Familiennamen gibt. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kommt auf 12.911 Stimmen. Werner Kogler (Grüne) schaffte mit 16.086 mehr, Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger mit 8576 Vorzugsstimmen weniger.

Während die Vorzugsstimmen keine große Veränderung bringen, tut es das Endergebnis aller Parteien sehr wohl. So wird der neue Nationalrat mit deutlich weniger Abgeordneten aus den Wahlkreisen besetzt sein. Zogen 2017 noch 99 der 183 Mandatare über die Regionallisten ein, so tun das heuer nur noch 79. Über die Landeslisten kommen 77, über die Bundeslisten 27 Abgeordnete.

Finanzielle Folgen

Die Erfolge und Niederlagen bei der Nationalratswahl schlagen sich auch auf die Parteikassen nieder. So bekommen die Grünen, die derzeit leer ausgehen, ab 2020 wieder knapp 9,5 Millionen Euro an Förderungen. Jene der ÖVP steigen um 2,4 Millionen Euro auf 21,1 Millionen. Die Neos erhalten mit 6,7 Millionen um 1,2 Millionen Euro mehr. Mit deutlich weniger Geld müssen in Zukunft SPÖ und FPÖ auskommen. Die Roten verlieren fast drei Millionen Euro und bleiben bei 13,6 Millionen Euro stehen. Die Förderung der Blauen sinkt um 4,9 Millionen auf 11,1 Millionen Euro.

Mittlerweile steht außerdem fest, wer vom erstmals vergebenen Finanzbonus für einen über 40-prozentigen Frauenanteil profitiert. Es sind die Grünen mit 58 Prozent Frauenanteil und die SPÖ mit 48 Prozent. Die ÖVP hat durch Umreihungen darauf verzichtet. Ihr fehlen mit rund 38 Prozent Frauenanteil zwei Mandatarinnen. Die Neos schaffen den dreiprozentigen Bonus mit 40 Prozent haarscharf nicht. Die FPÖ ist mit einem Frauenanteil von 16 Prozent weit von der Marke entfernt.

Die Klubs sehen nach der Wahl auch völlig anders aus. Etwa ein Drittel der Abgeordneten dürfte neu sein. Unter den Vorarlberger Mandataren sind es deutlich weniger: Norbert Sieber, Karlheinz Kopf (ÖVP), Reinhold Einwallner (SPÖ), Reinhard Bösch (FPÖ) und Gerald Loacker (Neos) bleiben dem Hohen Haus erhalten. Neu zieht lediglich Nina Tomaselli (Grüne) ein.