Warum die EU auf die Regierungsbildung blickt

Politik / 04.10.2019 • 22:27 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Flagge ist im EU-Parlament: Wie es hierzulande weitergeht, wird  beobachtet. rTS
Die Flagge ist im EU-Parlament: Wie es hierzulande weitergeht, wird  beobachtet. rTS

Brüssel behält Österreichs Standpunkte zu Migration, EU-­Eigenmitteln und Mercosur im Auge.

brüssel Derzeit gilt Österreich aus Brüsseler Sicht nicht als sonderlich proeuropäisch, sagt der Politologe Andreas Maurer von der Universität Innsbruck. Ob sich das ändern wird, hänge ganz von der Regierungsbildung ab, also von der Frage, ob die ÖVP von Sebastian Kurz mit den Grünen, der SPÖ oder der FPÖ zusammengeht: „Wenn es wieder zu einer ÖVP-FPÖ-Regierung kommt, weiß man von EU-Seite bereits, auf was man sich einlassen muss.“ Wichtige Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich müssten damit rechnen, dass sich Österreich in vielen wichtigen Fragen querstelle.

Zuwanderung als Knackpunkt

Derzeit gebe es drei Bereiche, die man in Brüssel besonders im Blick habe, erklärt der EU-Experte im Zusammenhang mit der Regierungsbildung in Österreich. Zunächst ist das der Komplex Migration, Flüchtlinge und Außengrenzkontrolle. ÖVP und FPÖ standen für eine repressive Linie. „Das könnte noch ein großer Knackpunkt in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen werden, ist also mit Unsicherheiten verbunden.“ Von der SPÖ sei eher erwartbar, dass sie die harte Haltung mittrage. Zweitens verweist der Politologe auf den Bereich EU-Eigenmittel beziehungsweise den mehrjährigen Finanzrahmen. „Die ÖVP-FPÖ-Regierung war nicht bereit, die Mittel, die durch den Brexit wegfallen, zu kompensieren, sondern war auf Sparpolitik aus.“ Mit Grünen oder SPÖ könne sich das ändern. Aus europäischer Sicht besonders heikel wird es laut Maurer beim dritten Punkt, den Handelsbeziehungen. Stichwort: EU-Mercosur-Abkommen. Der zuständige Unterausschuss im Nationalrat hat die künftige Regierung bereits dazu verpflichtet, auf EU-Ebene dagegen zu stimmen. „Dann ist das Abkommen tot“, so der Experte. Denn die Entscheidung muss im EU-Ministerrat einstimmig erfolgen. Bei den Koalitionsverhandlungen dürfte diese Frage aber Maurer zufolge wohl keine Rolle mehr spielen. Im Parlament waren nur die Neos gegen das Veto zu Mercosur. VN-RAM