Portugals Sozialisten hängen Konservative ab

Politik / 06.10.2019 • 22:46 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die regierenden Sozialisten von Antonio Costa haben die Parlamentswahl in Portugal mit großem Vorsprung gewonnen. AFP
Die regierenden Sozialisten von Antonio Costa haben die Parlamentswahl in Portugal mit großem Vorsprung gewonnen. AFP

Wie Premierminister Costa zum Wahlsieger wurde.

Lissabon Die regierenden Sozialisten haben die Parlamentswahl im früheren Euro-Krisenland Portugal ersten Prognosen zufolge mit großem Vorsprung gewonnen. Nach einer als sehr zuverlässig geltenden Prognose des staatlichen Fernsehsenders „RTP“ erhielt die Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident António Costa am Sonntag 34 bis 39 Prozent der Stimmen. Die Sozialisten dürften allerdings nach dieser Erhebung die erhoffte absolute Mehrheit verpasst haben. Die konservativen Sozialdemokraten kamen demnach auf 27 bis 31 Prozent.

Costas Erfolgsrezept

Innenpolitisch stand Costa in den vergangenen Monaten unter enormem Druck. Günstlingswirtschaft und Korruptionsvorwürfe überschatteten sein Kabinett. Im August führte ein Tanklastwagenfahrer-Streik zu landesweiten Kraftstoff­engpässen. Im Juni bewegten ihn Lehrerstreiks fast zum Rücktritt.

Grund für seinen Wahlerfolg ist vor allem der Wirtschaftsboom, der unter Costa eingeleitet wurde. Als er 2015 trotz Wahlniederlage mit Unterstützung des Linksblocks und der Kommunisten eine Minderheitsregierung bildete und ankündigte, die mit der EU vereinbarte Spar- und Austeritätspolitik der konservativen Vorgängerregierung zu modifizieren, läuteten von Brüssel bis zum Internationalen Währungsfonds die Alarmglocken. Vier Jahre später steht Portugal wirtschaftlich so gut wie schon lange nicht mehr da. Costa hob den Mindestlohn um 20 Prozent, animierte steuerlich den Konsum und erhöhte staatliche Investitionen. Kürzungen von Renten und Beamtenlöhnen der Vorgängerregierung wurden rückgängig gemacht, Einkommenssteuern für Geringverdiener reduziert, Sozialleistungen erhöht. Gleichzeitig führte Costa die Sparmaßnahmen der Vorgängerregierung und die Restrukturierung der Wirtschaft in abgeschwächter Form fort. Das Ergebnis lässt sich sehen: Das Vertrauen der Finanzmärkte wächst, der Exportmarkt zieht an und die Arbeitslosenquote ist auf 6,5 Prozent reduziert. Staatsdefizit und Schulden sanken.

Für Fernando Ampudia de Haro, Politologe der Lissaboner Europa-Universität, steht fest, dass der Wirtschaftsboom für Costas Erfolg mitverantwortlich ist. Die Sozialisten hätten aber auch bewiesen, eine erfolgreiche Haushaltspolitik machen zu können.

„Die Sozialisten haben bewiesen, dass sie eine erfolgreiche Haushaltspolitik machen können.“