„Wir könnten uns noch wundern“

Politik / 06.10.2019 • 22:22 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Am 2. Oktober traf Kurz (r.) Van der Bellen zum Gespräch. Heute, Montag, erhält der ÖVP-Chef den Regierungsbildungsauftrag. APA
Am 2. Oktober traf Kurz (r.) Van der Bellen zum Gespräch. Heute, Montag, erhält der ÖVP-Chef den Regierungsbildungsauftrag. APA

Kurz erhält Regierungsbildungsauftrag. Verfassungsexperte erklärt, welche Rolle der Bundespräsident nun spielt.

WIEN „Wir könnten uns noch wundern, was alles passiert“, sagt Verfassungsexperte Manfried Welan über die kommende Regierungsbildung: Heute, Montag, wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen Sebastian Kurz den Auftrag dazu erteilen; nicht, weil dieser Altkanzler ist, sondern weil der 33-Jährige einmal mehr als Chef der größten Partei aus einer Nationalratswahl hervorgegangen ist.

„Dann wird’s schwierig“, wie Welan bestätigt: „Ich nehme an, dass das einige Wochen oder Monate dauern wird.“ Begründung: Die Freiheitlichen haben sich vorerst aus dem Rennen genommen und erklärt, auf Oppositionskurs zu sein. Die Sozialdemokraten kämpfen mit internen Problemen. Und die Grünen müssen sich erst organisatorisch so weit aufstellen, dass sie Koalitionsverhandlungen überhaupt führen können; dazu sind schließlich Dutzende Experten im Hintergrund nötig, die zuarbeiten.

Die Rolle der Landtagswahlen

Parallel dazu finden Landtagswahlen in Vorarlberg, der Steiermark und im Burgenland statt. Spannend wird vor allem, wie sich Freiheitliche und Sozialdemokraten schlagen: Werden sie sich erholen oder wird sich ihre Krise verschärfen? Die ÖVP kann Umfragen zufolge mit weiteren Zugewinnen rechnen.

„All das nützt Kurz“, sagt Welan: Je länger sich die Regierungsbildung zieht, desto größer wird auch der öffentliche Druck auf potenzielle Koalitionspartner, Zugeständnisse zu machen. Und wenn daneben die neue Volkspartei auch noch von Wahlerfolg zu Wahlerfolg läuft, wird ihr Führungsanspruch immer mehr gestärkt.

Der Bundespräsident wird diesen Prozess laut Welan wohl eher nur als Mediator begleiten und bei den Parteichefs sondieren und ausloten, was möglich ist. Viel mehr würde seinem Amtsverständnis nicht entsprechen. In Wirklichkeit wäre sein Spielraum wesentlich größer: Theoretisch könnte er jedem erwachsenen Staatsbürger den Regierungsbildungsauftrag erteilen; praktisch wird er damit jedoch nur dann erfolgreich bleiben, wenn dieser auch von der Mehrheit der Nationalratsabgeordneten akzeptiert wird. Ziemlich ausgereizt hat das der damalige Bundespräsident Wilhelm Miklas 1930: Er erteilte nicht einem Vertreter der führenden Sozialdemokraten den Auftrag, sondern der zweitplatzierten Christdemokraten. Und auch bei diesen nahm er nicht den Chef, sondern den gemäßigten Vorarlberger Landeshauptmann Otto Ender.

Minderheitsregierung möglich

Alexander Van der Bellen macht keinen Miklas und lässt auch keinen Zweifel daran, wer Kanzler werden soll: Sebastian Kurz. Und wenn dieser keinen Koalitionspartner nimmt oder findet, dann wird er ihm den Auftrag erteilen, eine Minderheitsregierung zu bilden, wie Welan meint. Wobei der 82-Jährige mit einer solchen Einschätzung schon einmal richtig lag: 1970 lieferte er lange vor der Minderheitsregierung von Bruno Kreisky (SPÖ) eine wissenschaftliche Arbeit über die Möglichkeiten einer solchen Regierung. Heute wären sie noch viel größer, erklärt der Professor: Zur Macht in Österreich würde die alleinige Vertretung der Republik in der EU dazukommen; und da gehe es um sehr viel.

Neuwahlen als Schreckgespenst

Nichtsdestotrotz würde sich die Opposition in Wien früher oder später zusammentun, um einer Bundesregierung unter der ÖVP von Sebastian Kurz wie im vergangenen Frühjahr das Misstrauen auszusprechen. Dazu hält Welan jedoch Bemerkenswertes fest: Abgesehen davon, dass insbesondere Sozialdemokraten und Freiheitliche auf absehbare Zeit Neuwahlen eher fürchten müssten, würde Van der Bellen die Regierung Kurz dann sehr wahrscheinlich mit der Fortführung der Geschäfte betrauen. Womit außer Kurz eigentlich niemand etwas gewonnen hätte. JOH

„Je länger sich die Regierungsbildung zieht, desto größer wird der öffentliche Druck.“