Freie Hand in Nordsyrien

Politik / 07.10.2019 • 22:49 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Frauen von Al-Qahtaniya in Nordsyrien gingen am Montag auf die Straße, um gegen die angekündigte Offensive der Türkei zu demonstrieren.AFP
Die Frauen von Al-Qahtaniya in Nordsyrien gingen am Montag auf die Straße, um gegen die angekündigte Offensive der Türkei zu demonstrieren.AFP

Türkische Militäroffensive im Grenzgebiet: USA ziehen Truppen ab.

Idlib Mit dem Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien wächst die Gefahr eines militärischen Konflikts an der türkisch-syrischen Grenze. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte der syrischen Kurdenmiliz in der Region wiederholt mit einer Militäroffensive gedroht. Am Montag sagte er, diese könne jederzeit beginnen.

Die aktuelle Lage in Nordsyrien

Die Gebiete entlang der türkischen Grenze werden seit 2012 von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) kontrolliert. Ankara betrachtet die syrische Kurdenmiliz wegen ihrer engen Verbindungen zu den kurdischen Rebellen in der Türkei als Bedrohung und ist schon zwei Mal in Nordsyrien militärisch gegen sie vorgegangen.

Die USA unterstützten die YPG im Kampf gegen die Dschihadisten seit Jahren mit Waffen. Am Sonntag kündigte Washington jedoch den Abzug seiner Truppen aus der Region an und erklärte, die USA würden sich an der türkischen Militäroffensive in keiner Weise beteiligen. Es sei an der Zeit, aus diesen „lächerlichen endlosen Kriegen“ herauszukommen und „unsere Soldaten nach Hause zu bringen“, sagte US-Präsident Donald Trump. Vom einflussreichen US-Republikaner Lindsey Graham erntete er am Montag scharfe Kritik. „Diese impulsive Entscheidung des Präsidenten hat alle Gewinne, die wir gemacht haben, zu Fall gebracht, die Region in weiteres Chaos gestürzt“, sagte Graham zu Fox News. Auf Twitter erklärte der Republikaner, er wolle im Senat eine Resolution einbringen, um die Entscheidung umzukehren, sollte der Plan vorangetrieben werden. Zudem drohte er der Türkei mit Sanktionen, sollte sie „einen Fuß nach Syrien setzen“.

Die Idee der Sicherheitszone

Die Türkei fordert die Schaffung einer „Sicherheitszone“ in Nordsyrien; zunächst um die syrischen Rebellen vor den Truppen von Machthaber Baschar al-Assad zu schützen, später um die YPG zurückzudrängen. Trump griff die Idee schließlich auf und traf Anfang August eine entsprechende Vereinbarung mit der Türkei. In einem Telefonat mit Trump am Sonntag zeigte sich Erdogan jedoch enttäuscht „über das Scheitern der US-Militär- und Sicherheitsbürokratie“ bei der Umsetzung des Vorhabens. Gemäß der Abmachung soll die Pufferzone 30 Kilometern tief sein und rund 480 Kilometer entlang der Grenze verlaufen. Erdogan hat angekündigt, einen Teil der 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge aus der Türkei in der Pufferzone anzusiedeln.

Die Folgen für die Region

Die Ansiedlung von einer Million mehrheitlich arabischen Flüchtlingen in dem vorwiegend kurdischen Gebiet würde dessen ethnische Zusammensetzung grundlegend ändern, sagt der Geograf Fabrice Balanche. Aus Sicht Erdogans wäre dies wohl wünschenswert, doch dürfte dies zu erheblichen Konflikten mit den kurdischen Einwohnern führen.

Die Position der Flüchtlinge

Viele syrischen Flüchtlinge dürften zögern, sich in der Pufferzone anzusiedeln. Nach internationalem Recht könnten sie dazu auch nicht gezwungen werden. Auch die USA haben klar gemacht, dass sie eine erzwungene Umsiedlung nicht unterstützen.

Die Reaktion der EU

Die EU hat die Türkei vor den Folgen einer Militäroffensive gewarnt. Diese würde das Leiden von Zivilisten verstärken, zu massiven Vertreibungen führen und laufende politische Bemühungen für eine Beilegung des Syrien-Konflikts bedrohen, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

„Es ist an der Zeit, aus diesen lächerlichen Kriegen herauszukommen.“