12-Stunden-Tag bis Sicherheit

Politik / 08.10.2019 • 22:37 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Kurz hat sowohl mit den Grünen als auch mit FPÖ oder SPÖ eine Mehrheit. APA
Kurz hat sowohl mit den Grünen als auch mit FPÖ oder SPÖ eine Mehrheit. APA

Ob Kurz weiter sondieren möchte, liege alleine an ihm, sagen Rendi-Wagner und Hofer.

Wien 64 Tage hat es 2017 von der Wahl bis zur Angelobung der neuen Regierung gedauert. Noch vor Weihnachten hatte Österreich einen neuen Kanzler, Vizekanzler und neue Minister. Ob es heuer in derselben Zeitspanne möglich ist, ist offen. Auf ein Datum will niemand so recht wetten. Justizminister Clemens Jabloner erwartet, dass die Übergangsregierung noch bis in den Winter hinein im Amt sein wird, im kommenden Jahr aber nicht mehr allzulange.

Die Wähler haben am 29. September die Fakten geschaffen. Wahlsieger ist Sebastian Kurz (ÖVP), der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag den Regierungsbildungsauftrag erhalten und bereits am Dienstag mit den Sondierungsgesprächen begonnen hat. Rein rechnerisch bringt Kurz im Nationalrat jeweils mit Sozialdemokraten, Freiheitlichen und Grünen eine Mehrheit hinter sich. Die Neos könnten nur in einer Dreierkonstellation mitregieren.

„Reparatur des 12-Stunden-Tags“

Den Auftakt im Sondierungsreigen machte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie berichtete von einer professionellen Gesprächsatmosphäre und einem freundlichen Austausch. Die wichtigsten Themenbereiche habe sie mit Kurz an der Oberfläche besprochen. Etwaige rote Linien seien noch nicht festgelegt. Inhaltlich gelte aber, was auch vor der Wahl gesagt worden sei. Als Beispiele nannte sie die „Reparatur des 12-Stunden Tags“, eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer, ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, Armutsbekämpfung sowie eine Bildungs-, Gesundheits- und Pflegereform. Ob es zu weiteren Gesprächen zwischen ihr und Kurz kommen werde, hänge nun ganz von der ÖVP ab, also wie die Volkspartei den Sozialdemokraten begegne.

Hofer lässt alles offen

Der alte Koalitionspartner stattete Kurz am Nachmittag einen Besuch ab. FPÖ-Chef Norbert Hofer berichtete danach von einem guten Gespräch. Man habe die gleichen Herausforderungen erkannt: die eintrübende Konjunktur, Sicherheit, wirtschaftliche Auswirkungen des Brexit und Konflikte in Syrien und der Türkei. Ob ihn Kurz zu einer Regierungsbeteiligung überreden konnte, beantwortete Hofer nicht. Er müsse in seiner eigenen Partei zuerst einige Dinge in Ordnung bringen. Der FPÖ-Obmann merkte außerdem an, dass er das Wahlergebnis nicht als Regierungsauftrag sehe. Sollte eine andere Regierungsbildung jedoch scheitern, werde er den Bundesparteivorstand einberufen, um die Situation neu zu bewerten. Hofer rechnet aber damit, dass Kurz zuerst mit anderen Parteien als der FPÖ weitere Treffen vereinbaren wird.

Zuerst muss der ÖVP-Chef noch weitere Erstgespräche absolvieren. Heute, Mittwoch, sind Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Obmann Werner Kogler an der Reihe.

Hofers Priorität ist es, in der eigenen Partei Ordnung zu schaffen.APA
Hofers Priorität ist es, in der eigenen Partei Ordnung zu schaffen.APA
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf dem Weg zum Sondierungsgespräch. Inhaltlich gelte, was vor der Wahl gesagt worden sei, sagt sie. APA
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf dem Weg zum Sondierungsgespräch. Inhaltlich gelte, was vor der Wahl gesagt worden sei, sagt sie. APA