Kassenfusion beschäftigt Höchstgericht

Politik / 08.10.2019 • 22:37 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Regierungsvertreter widersprechen aller Kritik.

Wien Die türkis-blaue Sozialversicherungsreform beschäftigt seit gestern, Dienstag, in einer zweitägigen öffentlichen Verhandlung den Verfassungsgerichtshof. Es geht um die Frage, ob die Kassenfusion und die Umbesetzung vieler Gremien mit der Selbstverwaltung, der Sachlichkeit und dem Effizienzgebot in Einklang zu bringen ist. Für Michael Rohregger, Anwalt mehrerer Gebiets- und Betriebskrankenkassen, ist das nicht der Fall.

Das System sei seit Jahrzehnten etabliert und funktioniere. Die Neuregelung verursache Mehrkosten. Zudem gehe regionales Know-how durch die überhastete Umstellung auf die gesamtösterreichische Gesundheitskasse verloren. Rohregger sieht auch die Selbstverwaltung ausgehebelt.

Die Vertreter der Bundesregierung ließen all das nicht gelten. Florian Herbst vom Justizressort stellte in Abrede, dass Gesetze generell dem Effizienzgebot zu entsprechen hätten. Annemarie Masilko aus dem Sozialressort sprach von vielen Synergieeffekten.

„Durch die überhastete Umstellung geht regionales Know-how verloren.“